Asylpaket II Das Asylpaket II versorgt nicht die Flüchtlinge - nur die Angst vor ihnen

Stärke demonstrieren, indem man elementare Rechte schwächt: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung über das Asylpaket II.

(Foto: AFP)

Durch die Verschärfung des Asylrechts signalisiert die Bundesregierung: Grundrechte der Flüchtlinge sind wie Seife. Je mehr Menschen sie beanspruchen, desto weniger bleibt übrig.

Von Heribert Prantl

Umfangreiche Gesetze werden "Paket" genannt: Paket - das klingt nicht unfreundlich, das klingt nach einer anständigen Versorgung des Adressaten. Im Fall des Asylpakets II ist das ein falscher Eindruck. Versorgt wird damit die Angst vor den Flüchtlingen; und anständig ist in diesem Paket wenig. Es ist ein Sammelsurium von untauglichen und missgriffigen Vorschriften. Es ist der Versuch der Regierungspolitik, Stärke dadurch zu demonstrieren, dass man elementare Rechte schwächt.

Vor 23 Jahren hat die Politik, um Flüchtlingszahlen zu senken, das Asylgrundrecht verkleinert. Jetzt verkleinert sie, ohne dies ausdrücklich als Grundgesetzänderung zu benennen, weitere Grundrechte. Die Gesetzesbegründung müsste pointiert wie folgt lauten: "Grundrechte der Flüchtlinge sind aus Seife. Sie werden daher durch häufigen Gebrauch kleiner. Wenn viele Flüchtlinge sie in Anspruch nehmen, bleibt davon wenig übrig." Das Asylpaket suspendiert für bestimmte Flüchtlinge den Schutz der Familie. Der Rechtsschutz wird praktisch aufgehoben. Insgesamt wird der Schutz von Leben und Gesundheit von Flüchtlingen relativiert.

Gewiss: Man darf die Ausweisungsvorschriften ändern; aber nicht so unsystematisch wie im Asylpaket. Es soll sich bei diesen Maßnahmen um abschreckende Notmaßnahmen handeln. Aber Menschen in Not lassen sich so nicht abhalten. Das Asylpaket zeigt die Not der Politik.

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