Asylbehörde Tausende Bamf-Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft

Entscheiden über die Zukunft der Asylbewerber in Deutschland - ist vielen Angestellten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die eigene Zukunft ungewiss.

(Foto: picture alliance / Daniel Karman)
  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet mehr als tausend befristet eingestellten Mitarbeitern keine Weiterbeschäftigung an.
  • Stattdessen stellt es neue, unerfahrene Kräfte ein, die noch eingearbeitet werden müssen.
  • Viele Mitarbeiter bangen um ihren Arbeitsplatz und fühlen sich schlecht über die Zukunft ihrer jeweiligen Standorte informiert.
Von Bernd Kastner, Nürnberg

Außen ist derzeit Ruhe, jetzt tobt der Sturm innen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, kommt nicht zur Ruhe. Zwar hat sich die Aufregung um den rechtsextremen Bundeswehroffizier, der sich als Flüchtling eingeschlichen hatte, gelegt, zwar nimmt der Berg unbearbeiteter Asylanträge ab. Doch nun wühlt die Personal- und Strukturpolitik unter Präsidentin Jutta Cordt das Bamf auf. Es geht um die Zukunft Tausender Beschäftigter und viele der 77 Außenstellen. "Die Mitarbeiter gehen auf die Barrikaden", sagt Rudolf Scheinost, Chef des Gesamtpersonalrats, und das ist noch recht nüchtern formuliert. Ein anderer Insider urteilt: "Unsäglich. So kann man kein Amt führen."

Der Ärger hat das Zeug zum Politikum, schließlich beschäftigen sich die Bamf-Leute mit der überaus sensiblen Aufgabe, schutzberechtigte Flüchtlinge einerseits, andererseits Trickser und gefährliche Islamisten zu identifizieren. Das Bamf ist auch eine Sicherheitsbehörde.

"Die Kollegen werden mit ihren Ängsten alleingelassen"

Die große Frage lautet: Was wird aus jenen Mitarbeitern, die in Zeiten großer Not, als Hunderttausende ihre Asylanträge stellten, mit Zwei-Jahres-Verträgen engagiert wurden? Knapp 3700 Mitarbeiter sind derzeit befristet beschäftigt, 2100 Dauerstellen sind für sie vorgesehen. Von 1050 Entscheidern, deren Verträge enden, dürfen 800 bleiben. Zwar ist das ein "noch nie dagewesenes Kontingent" an Dauerstellen, wie das Bamf erklärt, doch viele, die sich mühsam eingearbeitet haben, müssen gehen. Beste Vorbedingung für böses Blut.

Zur Zukunft hat das Bamf zuletzt verschiedene Antworten gegeben - und jeweils heftigen Widerspruch erfahren. Im Mai kam ein Entfristungsplan für alle Außenstellen - den kippte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Erst Mitte August stand der neue Plan im Intranet - er hielt genau eine Woche, Ende August kam der nächste. Die offizielle Begründung intern: "Berücksichtigung von Bearbeitungsnotwendigkeiten und Spezialaufgaben".

Manche Planzahlen änderten sich sprunghaft: In München etwa von 20 Stellen (im Mai) über 44 (Mitte August) auf 17 (Ende August). Oder in Regensburg von 21 über 13 auf null. In Reutlingen schrumpften 22 Stellen binnen einer Woche auf null. "Können die nicht rechnen", fragt entnervt einer der "Befristeten". Die Datenbasis ist bisher das Geheimnis der Amtsleitung.

Im gehobenen Dienst, auf der Ebene der Entscheider, heißt es nun für zehn Filialen: Entfristung "entfällt". Darunter sind die in Braunschweig, Oldenburg, Jena, Schweinfurt. Auch unbefristete Bamf-Mitarbeiter bangen dort nun um ihre Stelle: Steht der ganze Standort vor dem Aus? So breitet sich noch mehr Unruhe aus. Der Personalrat kritisiert die löchrige Kommunikation. "Das Amt informiert viel, aber zu diesem Thema leider zu spät und spärlich", sagt Personalratschef Scheinost. "Die Kollegen werden mit ihren Ängsten alleingelassen."

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Wer sich nach dem 18. August für einen Standort beworben hatte, an dem nun doch nicht entfristet wird, wurde eine Woche später aufgefordert, sich neu zu bewerben. Diejenigen aber, die nicht in eine andere Stadt pendeln oder mit der ganzen Familie umziehen können, werden neue Arbeitgeber suchen müssen.

Die Unsicherheit ist groß. Wann kommt der nächste Plan mit den nächsten Zahlen, fragt einer. Ein Bamf-Sprecher erklärt, man werde mit den Bundesländern reden, weil die ihre Planungen für Erstaufnahmen derzeit änderten. Anschließend werde das Bundesamt seine eigene Struktur "prüfen". Interne Kritiker staunen schon jetzt über die Diskrepanz zwischen Bamf- und Länderplänen: In Regensburg eröffnete Bayern vor Kurzem für mehrere Millionen Euro ein neues Transitzentrum, um Asylanträge extra schnell bearbeiten zu können - dennoch soll in der dortigen Bamf-Filiale niemand entfristet werden. In Freiburg entsteht eine neue Landeserstaufnahmestelle - zusätzliche Dauerstellen beim Bamf: laut erster Planung keine, laut zweiter Planung vier.