Armutseinwanderung CDU streitet über Fingerabdrücke für Bulgaren und Rumänen

Nach der CSU forciert das CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok die Debatte um Armutsmigranten: Der Europa-Politiker will Rumänen und Bulgaren Fingerabdrücke abnehmen - allgemein und vorsorglich. Der Widerspruch aus der CDU-Spitze erfolgt prompt.

In der Debatte um sogenannte Armutszuwanderung zeigt sich die Union mehr und mehr gespalten. Nun hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) zur Verhinderung mehrfacher Einreisen die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch gebracht und damit den parteiinternen Dissens verstärkt. "Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament der Bild-Zeitung.

"Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen", sagte Brok, der als Mitglied im CDU-Bundesvorstand Teil der erweiterten Parteispitze ist. Die sozialen Probleme in Bulgarien und Rumänien könnten nicht über das deutsche Sozialsystem gelöst werden, sagte Brok, der sich im Wahlkampf für die Europawahl im Mai befindet.

Brok erhielt sofort Widerspruch aus der eigenen Partei. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesvize Armin Laschet kritisierte den Vorstoß Broks. "Das sind Vorschläge, die nun wirklich nicht in ein offenes Europa passen", sagte Laschet im Radiosender WDR 5. Gerade in Nordrhein-Westfalen "mit den vielen offenen Grenzen" könne man sich so etwas nicht wünschen.

"Die Probleme waren ja schon vorher da"

Laschet wies darauf hin, dass die Schwierigkeiten, wie es sie in Duisburg und Dortmund gebe, nichts mit der neuen Freizügigkeit zu tun hätten. "Denn die Probleme waren ja schon vorher da", sagte Laschet mit Blick auf überbelegte Wohnungen, Schwarzarbeit und Prostitution. Die Menschen seien bisher mit Touristenvisum eingereist. Seit dem 1. Januar haben auch Rumänen und Bulgaren freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

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Die CSU hatte die Debatte um Armutszuwanderung losgetreten. Brok ist bislang der einzige namhafte CDU-Politiker, der den Christsozialen beigesprungen ist. Ansonsten kamen vermehrt auch aus der CDU schärfere Töne an die Adresse der Schwesterpartei. "Das alles ist im Ganzen unstimmig und unsinnig", sagte CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner der Huffington Post mit Blick auf die CSU-Forderung nach schärferen Regeln. "Die CSU schürt damit das Vorurteil, dass es bereits massiv Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Die hält sich bisher aber in ganz engen Grenzen."

Görner kritisierte auch die CSU-Devise "Wer betrügt, der fliegt": "So ein Slogan wird natürlich auch im Ausland im Gedächtnis bleiben." Der Passus findet sich in der Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Die Christsozialen denken an eine dreimonatige Sperrfrist für Sozialhilfe und ein Wiedereinreiseverbot für ausgewiesene Betrüger.

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rief die CSU auf, die Diskussion nicht politisch zu missbrauchen. Einziger Grund für die Debatte seien die Kommunalwahlen am 18. März in Bayern. "Und da hat die CSU Angst. Da hofft sie, die Lufthoheit über die Stammtische zu bekommen", sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. Zugleich kritisierte er das Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte: "CSU und SPD streiten sich. Die Kanzlerin tut so, als ob sie das alles nichts angehen würde".

SPD-Fraktionsvize Carola Reimann warf der CSU in der Westdeutschen Zeitung eine "ekelhafte" Doppelzüngigkeit vor. In den Koalitionsverhandlungen habe die Partei den Kommunen finanzielle Unterstützung verwehrt, um die Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen. "Das ärgert mich." Im Handelsblatt fügte sie hinzu: "Die von der CSU losgetretene Debatte schadet dem Ansehen Deutschlands."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verwies auf den von Experten prognostizierten Mangel an Fachkräften in Deutschland. "Deswegen sollten wir uns freuen, wenn gut qualifizierte Menschen nach Deutschland kommen", sagte er der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung. Lindners Parteifreundin, die Europaabgeordnete Nadja Hirsch, warf der Union vor, Ängste zu schüren, um einen "weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat" zu erreichen.

Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bis vor kurzem noch für das Innenressort zuständig, verteidigte die Haltung seiner Partei. "Wer will, dass die Freizügigkeit und europäische Solidarität auch in Zukunft Akzeptanz findet, muss verhindern, dass sie missbraucht wird. Wir beschädigen die Freizügigkeit nicht, sondern wir schützen sie", sagte Friedrich der Welt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte der Passauer Neuen Presse, die CSU benötige "keine Nachhilfe von der SPD".

Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) entfallen 0,6 Prozent der Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen auf arbeitslose Bulgaren und Rumänen. Zwischen September 2012 und August 2013 beanspruchten sie knapp 172 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben liegen bei etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr, wie die Rheinische Post unter Berufung auf die Daten der BA berichtet.