Armenischer Oppositionspolitiker Paschinjan Hoffnungsträger für ein Volk, das sich getäuscht fühlt

Nikol Paschinjan bei einem Treffen mit Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan, kurz bevor er von Sicherheitskräften festgenommen wurde.

(Foto: AFP)

In Armenien führt Nikol Paschinjan Proteste gegen Korruption und den Präsidenten an. Nun wurde er festgenommen. Wer ist dieser Mann, der vor dem Parlament gegen Stacheldraht rennt?

Von Julian Hans, Eriwan

Der Mann, der in diesen Tagen die Verhältnisse in Armenien ins Wanken bringt, mag auf manche wirken wie ein Landstreicher: Die Haut verbrannt von der Sonne, ein struppiger Bart im Gesicht, Rucksack auf dem Rücken. So marschiert Nikol Paschinjan Tag für Tag durch die Straßen von Eriwan, so steht er Abend für Abend auf der Bühne vor der Nationalgalerie auf dem Platz der Republik. Wenn die Dämmerung hereingebrochen ist, hallt seine heisere Stimme wieder vom Haus der Regierung gegenüber und Zehntausende antworten in Sprechchören: "Sersch muss weg" und "Nikol, Nikol".

Man könnte wirklich sagen, Nikol Paschinjan habe diese Bewegung als Landstreicher gestartet. Im März ist er mit ein paar Unterstützern aufgebrochen aus Gumri, der zweitgrößten Stadt der Kaukasus-Republik, in die Hauptstadt Eriwan. 120 Kilometer, zwei Wochen Fußmarsch. Aber obwohl er dort schon vor zehn Tagen angekommen ist, ist er noch nicht am Ziel. Sein Ziel ist, die Herrschaft von Sersch Sargsjan zu beenden. Zehn Jahre war Sargsjan Präsident des Landes. Eine dritte Amtszeit erlaubte die Verfassung nicht. Als die Armenier 2015 über eine Änderung der Staatsform von einem präsidialen zu einem parlamentarischen System abstimmen sollten, versprach Sargsjan, kein neues Spitzenamt anzustreben. Am Dienstag vergangener Woche wählte ihn seine Regierungskoalition zum Premierminister - mit den gleichen Vollmachten, die er zuvor als Präsident hatte.

"Sersch Sargsjan hat das Volk betrogen", sagt Paschinjan bei einem Treffen am Freitag. In seinem Büro in einem Hinterhof im Zentrum von Eriwan liegen die Utensilien des Protests ordenlich aufgereiht auf dem Boden: Isomatten, Megafone, Vuvuzelas und natürlich armenische Fahnen in Rot, Blau, Orange. Paschinjan sitzt auf einem abgewetzten Sofa vor einem Glas Tomatensaft. Seine rechte Hand ist verbunden; bei dem Versuch, eine Polizeiabsperrung vor dem Parlament zu durchbrechen, ist er vor einer Woche in Stacheldraht gestürzt. Sargsjan sei zum Symbol der Korruption in Armenien geworden, sagt Paschinjan. Seit 1993 hatte er hohe Posten im Staat inne. "Diese Bewegung ist ein Protest gegen Betrug und gegen Korruption."

Die zweite Konfrontation mit dem Präsidenten

Ein Plakat hinter ihm an der Wand zeigt Paschinjan, den Abgeordneten, einen sauber rasierten Mann mit Anzug und Krawatte. Bei der Wahl vor einem Jahr hat das Bündnis Jelk (Ausweg) neun von 105 Sitzen im Parlament bekommen. Jetzt ist einer der Abgeordneten der kleinsten Fraktion zum Hoffnungsträger für ein Volk geworden, das sich getäuscht fühlt.

Der ehemalige Journalist ist nicht neu in der armenischen Politik. Vor zehn Jahren standen er und Sargsjan sich schon einmal in einem ähnlichen Konflikt gegenüber. Sargsjan kandidierte damals bei der Präsidentschaftswahl, Paschinjan unterstützte den Gegenkandidaten Lewon Ter-Petrosjan, der nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion erster Präsident des Landes gewesen war. Als Ter-Petrosjan unterlag, protestierten seine Anhänger und warfen Sargsjan Wahlfälschung vor. Am 1. März 2008 kamen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zehn Menschen ums Leben. Paschinjan wurde als Rädelsführer verurteilt und saß zwei Jahre im Gefängnis. Ein politisches Urteil sei das gewesen, sagt er.

Vor zehn Jahren sei die Situation eine andere gewesen. Damals ging es darum, ob ein Kandidat oder ein anderer Präsident wird. Heute gehe es um etwas anderes: "Es geht um die Frage, ob die Bürger Armeniens überhaupt etwas zu sagen haben in ihrem Land. Oder ob man sie nach Lust und Laune betrügen kann". Als Vorbilder nennt er die Demokratiebewegungen in Polen und der Tschechoslowakei, die im vergangenen Jahrhundert die kommunistischen Regime in diesen Ländern zum Abdanken gezwungen haben. "Wir haben eine samtene Revolution ausgerufen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Regierung das stoppen will". Am Sonntagmorgen beantwortete die Regierung diese Frage, indem sie den 42-Jährigen festnehmen ließ - ungeachtet seiner Immunität als Abgeordneter.