Argentinien Ex-Präsident Menem wegen Waffenschmuggels verurteilt

Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem soll wegen illegalen Waffenhandels für sieben Jahre ins Gefängnis.

Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem soll wegen illegalen Waffenhandels für sieben Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Buenos Aires verkündete am Donnerstag, gut drei Monate nach der Verurteilung, das Strafmaß.

Der vorsitzende Richter forderte, dass nun das Verfahren in Gang gesetzt werden müsse, um Menems Immunität aufzuheben. Der 82-Jährige ist Senator und genießt deshalb parlamentarische Immunität bis zum Ablauf seines Mandats 2017. Er war bei der Festsetzung des Strafmaßes aus medizinischen Gründen nicht im Gerichtssaal anwesend.

Menem war von 1989 bis 1999 argentinischer Staatschef. Am 8. März befand ihn ein Gericht illegaler Waffenlieferungen an Kroatien und Ecuador in den 90er Jahren für schuldig. In einem vorhergehenden Verfahren waren Menem und 17 Mitangeklagte im September 2011 freigesprochen worden, die Staatsanwaltschaft legte aber Berufung ein.

Menem und sein Umfeld sollen in den 90er Jahren insgesamt 6500 Tonnen Waffen via Panama und Venezuela an Kroatien und Ecuador geliefert zu haben, als beide Länder unter einem Waffenembargo standen. Menem hatte die Exportgenehmigungen unterzeichnet, gab aber vor Gericht an, über die eigentlichen Ziele nicht informiert gewesen zu sein.