Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berlins einstigen Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen des Verdachts der Untreue. Die Opposition frohlockt - und fragt: Was wusste Wowereit?
Wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für seine Stadt wirbt, spricht er gerne davon, dass Berlin "arm, aber sexy" sei. Die klamme Haushaltssituation und Milliardenschulden zwingen den Senat seit Jahren zu einem harten Sparkurs. Für diesen Sparkurs stand mehr als sieben Jahre lang ein Mann: Finanzsenator Thilo Sarrazin.
Im Visier der Staatsanwaltschaft: Berlins einstiger Finanzsenator Thilo Sarrazin. (© Foto: ddp)
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Sarrazin, mittlerweile Mitglied im Vorstand der Bundesbank, war der "Sparmeister" und berüchtigt für seine provokanten und wenig sensiblen Sprüche. Hartz-IV-Empfängern warf der SPD-Politiker etwa vor, Energie zu verschwenden - und empfahl Pullover statt Heizung.
Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Sarrazin wegen des Verdachts der Untreue. Das bestätigte deren Sprecher Martin Steltner sueddeutsche.de. "Es sind zwei private Strafanzeigen eingegangen. Wir überprüfen den Anfangsverdacht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Stichhaltigkeit." Dabei würden auch Erkenntnisse der Finanzverwaltung einfließen.
In dem Fall geht es um einen 99 Jahre laufenden Pachtvertrag des Landes Berlin für ein 56,8 Hektar großes Areal. Der Vorwurf, der seit längerem im Raum steht: Sarrazins Finanzbehörde habe bei den Vertragsverhandlungen zu wenig Geld verlangt.
Das Pikante an dem Fall: Von dem Vertrag profitiert ein Verein, der wenig mit dem Berliner "arm, aber sexy"-Image zu tun hat - sondern der älteste Golfklub der Republik ist. Der 1895 gegründete Golf- und Land-Club Berlin-Wannsee e. V., der sich zu den renommiertesten und größten in Deutschland zählt, zahlte für die Erbpacht des Grundstücks einmalig 3,045 Millionen Euro.
Opposition kritisiert übereilte Entscheidung
Der Klub wirbt mit großer Tradition, einer 27-Loch-Golfanlage und "exklusiver Lage im Südwesten Berlins". Eine Mitgliedschaft ist schwer zu ergattern, weil die Zahl der ordentlichen Mitglieder auf 1100 begrenzt ist. Für eine "zeitweilige Mitgliedschaft" im Traditionsverein werden 3230 Euro pro Jahr fällig - ohne Nebenkosten.
Trotz dieser Mitgliedsbeiträge gilt der Verein noch als gemeinnützig. Doch diesen Status könnte er bald einbüßen. Die Opposition hatte deshalb die vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrags bereits seit geraumer Zeit scharf kritisiert.
Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian Graf, sagte sueddeutsche.de: "Wir haben stets davor gewarnt, einen bis 2014 bestehenden Pachtvertrag vorschnell aufzukündigen, da wurde vorsätzlich eine gute Verhandlungsposition aufgegeben."
Sarrazin hatte den Vertragsabschluss hingegen stets als gutes Geschäft für Berlin verteidigt. Auch der Geschäftsführer des Golfklubs, Michael Siebold, versteht die Aufregung nicht. Ursprünglich habe der Klub das Grundstück kaufen wollen. Gutachten hätten den regulären Verkehrswert des Grundstücks auf 3,6 Millionen Euro beziffert. Angesichts dieses Preises seien 3,045 Millionen Euro für 99 Jahre Erbpacht enorm viel Geld, so Siebold.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
dass sich die Schwarzen Schafe summieren........ summieren............. summieren.........
Setzt Sarrazin auf Hartz IV und schenkt ihm einen Pullover.
Und wenn er kein Brot mehr hat, soll er doch Kuchen essen!
Mehr braucht er nicht.
Löst endlich die Stadtstaaten in der Republik auf - alle.
Ist natürlich Utopie, aber durchaus machbar.
1. Wehe jedem Lästerer, Verleumder,
2. Der Reichtum zusammengeschart hat und ihn berechnet Mal um Mal.
3. Er wähnt, sein Reichtum habe ihn unsterblich gemacht.
4. Nein! er wird sicherlich bald in das Verzehrende geschleudert werden.
5. Und was lehrt dich wissen, was das Verzehrende ist? -
6. Das Feuer Allahs, das entzündete,
7. Das über die Herzen hinweg züngelt.
8. Es wird sich wölben über ihnen
9. In ausgestreckten Säulen.
ich bin kein muslim... es gibt aber viele wahrheiten in den büchern, die jahrhundertenlange menschliche erfahrungen widerspiegeln...
vor den Reichen und Schönen einknicken und die Armen in die HartzIV-Gefangenschaft schicken - siehe Schröder
Nch oben buckeln und nach unten treten - siehe Sarrazin.
Vor Gericht wegen Verschleuderung von Staatsvermögen die Pension aberkennen und auf Hartz IV setzen - das wünsch ich diesem Großmaul.
Also der Bericht ist nicht zum Gähnen, und die CDU hat keinen Grund panische Angst zu
haben! Ich verteidige nicht die CDu, sondern unterstütze diejenigen, die in Sarazzins
Verhalten in diesem Zusammenhang Kritik an ihm u. möglicherweise Wowereit üben,
berechtigt!
Auch insbesondere Merkel möchte ich nicht verteidigen, jedoch ist die Kritik an der
Ackermann-Einladung weitaus weniger gewichtig als die am Verhalten Sarazzins!
Die CDU kann nichts dafür, wenn die spd sich mit einzelnen ihrer Mitglieder solche
Blößen gibt, die SPD ihrerseits würde solche Fehler v. CDUlern genauso gnadenlos
ausnützen!
Was nun die Beteiligung von Springer-Angestellten am Ackermann-Ereignis anbelangt, so möchte ich - völlig unschuldig wenn Sie Nebengedanken haben - an eines erinnern: die Bananenrepublik Deutschland wird beherrscht von von dreieinhalb Weibern - alttestamentarisch ausgedrückt - als da wären Angela Merkel, Friede Springer u. Liz Mohn, gelegentlich bezüglich einer Fragestellung dabei noch Charlotte Knobloch, weshalb ich von dreieinhalb schreibe!
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