Anti-Mursi-Proteste in Ägypten Auf dem Tahrir-Platz droht neue Gewalt

Der Machtkampf in Ägypten steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Tausende Oppositionsanhänger protestieren im Herzen Kairos gegen die geplante Verfassung von Präsident Mursi und dem islamistischen Lager. Religiöse Führer rufen zu Gegendemonstrationen auf - der Ton zwischen den Kontrahenten wird immer schriller. Die UN mahnt Mursi zur Besonnenheit.

Tausende Demonstranten sind am Freitag in Kairo auf die Straße gegangen, um gegen die Machtpolitik der Islamisten und des aus ihrem Lager stammenden Präsident Mohammed Mursi zu protestieren.

Mehrere Parteichefs und ehemalige Präsidentschaftskandidaten führten die Menschenmassen an, die sich nach dem Freitagsgebet in einigen Vierteln der ägyptischen Hauptstadt bildeten, um gemeinsam zu der zentralen Kundgebung auf dem Tahrir-Platz zu ziehen. "Nieder mit der Herrschaft der Muslimbrüder", skandierten sie, und: "Nein zur Verfassungserklärung".

Bereits seit Tagen gibt es in Ägypten immer wieder Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern. Zunächst hatte sich der Protest der liberalen und linken Parteien vor allem gegen die Verfassungserklärung von Präsident Mursi gerichtet, mit der er seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz erweitert hatte. Inzwischen sind auch Parolen gegen den Entwurf für eine neue Verfassung zu hören, die in der vergangenen Nacht im Eilverfahren fertiggestellt worden war.

Bei den Demonstrationen könnte es zu einem Gewaltausbruch zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen. Denn auch die Islamisten versuchen, ihr Lager zu mobilisieren. Denn beide Seiten drängen auf den symbolträchtigen Tahrir-Platz im Herzen Kairos. Während die Opposition an diesem Freitag an diesem Ort demonstriert, wollen am Samstag die religiösen Fundamentalisten dort ihre Kundgebungen abhalten.

Angespannte Lage auf dem Tahrir-Platz

In der jüngeren Vergangenheit harrten am Tahrir-Platz Demonstranten oft mehrere Tage aus. Sollten auch diesmal die Regierungsgegner auf dort bleiben, um die Muslimbrüder zu stoppen, würde dies die Lage verschärfen. Salafisten-Scheich Mohammed Abdel Maksud drohte vorsorglich dem politischen Gegner. "Wir müssen ihnen nicht den Tahrir-Platz überlassen", verkündete er der Zeitung Al-Shorouk zufolge.

Auf Seiten der Religiösen gibt es aber auch Stimmen, die sich vehement gegen einen Showdown der Demonstranten aussprechen. Das Nachrichtenportal youm7 berichtete, ein Prediger in der Kairoer Sajjida-Seinab-Moschee habe die Gläubigen beim Freitagsgebet davor gewarnt, aus politischen Gründen auf die Straße zu gehen. Die Proteste der Liberalen und die von den Islamisten für diesen Samstag angekündigte Pro-Mursi-Kundgebung seien "des Teufels".

Der Umgangston zwischen den Gegenspielern wird jedenfalls schriller und aggressiver. Salafisten-Scheich Maksud bezeichnete die Demonstranten, die gegen "den Diktator Mursi" demonstrieren als "lächerliche Minderheit". Den Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, der zu Mursis schärfsten Kritikern gehört, nannte er einen "albernen Trunkenbold".

Ein Verfassungsentwurf für "Müllberg der Geschichte"?

ElBaradei wiederum erklärte, der Verfassungsentwurf werde auf dem "Müllberg der Geschichte" landen. Auf seiner Seite stehen weite Teile der Justiz. Die stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Tahani al-Gibali, sagte: "Verfassungen dürfen nicht gekidnappt werden. Sie werden normalerweise nicht im Eilverfahren geschrieben, sondern man sucht in Ruhe einen Konsens. Zudem sollte man für diesen Prozess genügend Zeit veranschlagen, damit sich alle Gruppen und politischen Kräfte in der Gesellschaft über die Verfassung informieren können."

Zuvor war hatte der von den Muslimbrüdern dominierte Verfassungskonvent in einem nächtlichen Hauruck-Verfahren den Entwurf für ein neues Grundgesetz durchgedrückt. Die mehr als 200 Artikel wurden mit großer Mehrheit angenommen, einige sogar einstimmig. Das islamische Recht, die Scharia, soll demnach wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben, die Rolle der Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gleichzeitig gestärkt werden.

Gestritten wurde in der 15-stündigen Sitzung, die am Freitagmorgen erst nach Sonnenaufgang endete, unter anderem über Fragen der Pressefreiheit, über die Kompetenzen und den Aufbau der Justizbehörden. Der Vorsitzende des Verfassungskomitees tobte und drohte in der live vom Fernsehen übertragenen Debatte. Einmal wollte er den Saal verlassen, als das Geschrei zu laut wurde. Die Vertreter der Christen und der säkularen Parteien waren der Abstimmung ferngeblieben, weil die Islamisten ihre Änderungswünsche nicht berücksichtigt hatten.

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte mahnt Mursi zu Besonnenheit

Nun liegt der Entwurf Präsident Mursi vor. Der Staatschef hatte seinen autoritären Kurs in der Nacht noch einmal verteidigt. Er habe seine Erklärung, mit der er unter anderem die Kompetenzen des Verfassungsgerichts vorübergehend beschnitten hat, erlassen, "um die Revolution zu retten".

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat Mursi aufgefordert, seine selbstverordneten Sondervollmachten zu überdenken. Pillay sei besorgt über die Lage in Ägypten und habe dem Präsidenten ihre Haltung in einem Schreiben deutlich gemacht, so Pillays Sprecher Rupert Colville. Pillay erinnerte Mursi demnach daran, dass sich Ägypten international zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz verpflichtet habe.