Aktuelles Lexikon: Presidential Pardon

Gnade von ganz oben: In den USA wächst der Druck auf Präsident Barack Obama, den Whistleblower Edward Snowden vor einer Anklage zu bewahren.

Amnesty International und die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Aclu haben US-Präsident Barack Obama aufgerufen, den Whistleblower Edward Snowden zu begnadigen, also von seinem Recht auf presidential pardon Gebrauch zu machen. Snowden droht nach seinen Enthüllungen über die Überwachungspraktiken des Geheimdiensts NSA bei einer Rückkehr in die USA Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats und Spionage. Amerikanischen Präsidenten steht laut Artikel 2, Abschnitt 2 der US-Verfassung das Recht zu, jederzeit "Begnadigungen und Straferlasse" auszusprechen, allerdings nur für "Vergehen gegen die Vereinigten Staaten", also für Straftaten, die nach Bundesrecht verfolgt werden. Der Präsident kann Strafen ganz oder teilweise erlassen, sie in niedrige Strafen umwandeln, und er kann Amnestien aussprechen - auch in Fällen wie bei Snowden, in denen es noch gar keine Anklage gibt. Den wohl umstrittensten presidential pardon hat Gerald Ford ausgesprochen, als er 1974 seinen Vorgänger Richard Nixon von jeder Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Watergate-Abhörskandal befreite. Obama hat das Begnadigungsrecht bisher eher sparsam ausgeübt. Zudem ließ er Whistleblower im Regierungsapparat hartnäckiger verfolgen, als es unter seinen Vorgängern der Fall war. Deshalb dürften die Aussichten auf eine Begnadigung Snowdens eher gering sein.