Agenda 2010 Der bessere Arbeitslose

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren. Das ist prinzipiell richtig, doch was der designierte Parteivorsitzende vorschlägt, greift zu kurz. Denn so würden die zwei Klassen von Arbeitslosen weiter zementiert. Soziale Gerechtigkeit geht anders.

Von Thomas Öchsner

Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Erde. Aber es gibt auch Hartz IV. Die staatliche Grundsicherung, gedacht als letztes Auffangnetz für die Abgehängten, ist ein Symbol dafür geworden, wie schnell der Absturz nach ganz unten möglich ist. Insofern haben Martin Schulz und die SPD ein gutes Gespür für die Stimmung bei vielen Wählern bewiesen, wenn sie gerade an dieser Stelle die Agenda 2010 nachbessern wollen. Will der SPD-Kanzlerkandidat wirklich soziale Härten der Arbeitsmarktreform beseitigen, muss er aber mehr vorlegen.

Schulz plant, das Arbeitslosengeld für Erwerbslose zu verlängern, die sich weiter qualifizieren. Gut daran ist: Sie rutschen dann nicht mehr so schnell in Hartz IV. Das größte Problem ist damit allerdings nicht gelöst. Fördern und Fordern, hieß einst die Devise der Reformer. Doch das Fördern funktioniert noch immer nicht gut.

Als von 2003 bis 2006 die Arbeitsmarktreformen eingeführt wurden, galt Deutschland als "kranker Mann Europas". Heute wird das Land als Jobmotor Europas bestaunt. Für manche ist deshalb die Agenda 2010 sakrosankt geworden, weil sie zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beigetragen hat. Wer wie Schulz etwas verändern will, gilt deshalb gleich als rückwärtsgewandt. Nur: Die Welt ist inzwischen eine andere geworden.

Die Korrekturvorschläge von Martin Schulz greifen zu kurz

Die Digitalisierung durchdringt die Arbeitswelt. Wer nicht bereit ist, ein Leben lang zu lernen, kann schnell den Job verlieren und ganz unten landen. Insofern hat die Idee, Arbeitslosen länger als bisher die Chance zu geben, sich auf Kosten der Arbeitslosenversicherung weiterzubilden, durchaus Charme. Nun lässt sich dagegen einwenden, Schulz werde so durch die Hintertür ein neues Frühverrentungsprogramm verankern. Dieses Argument ist aber nicht wirklich überzeugend. Das Angebot gilt für Junge und Alte. Arbeitsvermittler sollten einen Missbrauch verhindern können. Auch ist es wenig konsequent, einerseits die Rente mit 70 zu fordern und zugleich älteren Arbeitslosen zu unterstellen, für sie lohne es sich nicht mehr, sich weiter zu qualifizieren.

Völlig unklar bleibt allerdings, wie sich das Ganze wirklich gut umsetzen lässt. Schon jetzt gibt es eine Weiterbildungsmaschinerie, die schlecht kontrolliert wird, viel Geld verschlingt - und nicht immer Qualität bietet, geschweige denn stets helfen kann, einen Job zu ergattern. Das gilt erst recht, wenn es mit der Konjunktur wieder abwärtsgehen sollte. Ohne Stellen bringen Weiterbildungskurse nicht mehr viel.

Der größte Schwachpunkt in dem SPD-Konzept ist aber, dass es sich überwiegend an die erste Klasse der Arbeitslosen richtet. Wer Arbeitslosengeld erhält, darf zur Arbeitsagentur. Wer als Langzeitarbeitsloser auf Hartz IV angewiesen ist, muss zum Jobcenter. Die Ersteren bekommen mehr Geld, werden besser betreut und haben mehr Chancen, zurück ins Berufsleben zu finden. Erwerbslose Hartz-IV-Empfänger gehören hingegen zur unteren Klasse der Arbeitslosen - und häufig bleiben sie das auch. Eine Million Menschen haben von 2005 bis 2014 ununterbrochen Hartz IV bezogen, zeigt eine neue Studie. Für sie hat Schulz bisher nicht viel geboten, außer der alten Idee, dass sie von ihrem Ersparten ein bisschen mehr behalten dürfen.

Der SPD-Kanzlerkandidat muss deshalb das Hartz-IV-System in den Blick nehmen. In den Jobcentern fehlen oft Geld, Zeit und gutes Personal, um Menschen ohne Berufsabschluss den Weg aus ihrer Misere zu bahnen. Es fehlen Arbeitgeber, die Arbeitslosen mit dem Stigma Hartz IV eine Chance geben. Es fehlen Anreize, das System zu verlassen, solange Hartz IV plus Minijob plus Schwarzarbeit attraktiver als ein schlecht bezahlter Teilzeitjob ist. All das gehört auch zur sozialen Gerechtigkeit, Herr Schulz.