Fingierte Beraterverträge, Schmiergelder, Essen in Luxusrestaurants: Im Saarland soll sich ein Kulturmanager illegal bereichert haben. Sein wichtigstes Projekt, ein Pavillon für ein Museum, steckt voller Pannen und wird mindestens dreimal so teuer wie erwartet. Die Affäre belastet inzwischen auch die Regierung und die neue CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.
Natürlich ist das ein schreckliches Klischee, dieser angebliche Lieblingsausruf aller Saarländer: "Hauptsach' gudd 'gess, g'schafft han mir schnell!" In der neuesten Affäre allerdings, die dieses kleine Land am Rand der Republik bewegt, erscheint der alte Spruch erstaunlich treffend. Es geht um einen missratenen Museumsbau, um eine zerknirschte Ministerpräsidentin - und um einen Mann, der nicht zuletzt als treuer Gast von Feinschmecker-Restaurants in Erinnerung bleiben dürfte: Ralph Melcher.
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Ein "Leuchtturmprojekt" sollte der Vierte Pavillon des Saarlandmuseums sein, inzwischen spinnt sich um die Baustelle eine Mischung aus Kulturkrimi und Polit-Skandal. (© dpa)
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Melcher war bis vor wenigen Tagen Chef der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Er verdiente etwa 9500 Euro im Monat und sollte ein eigentlich überschaubares Bauprojekt voranbringen: Ein vierter Pavillon für das Saarlandmuseum sollte im Herzen von Saarbrücken entstehen, keine große Sache. Elf Millionen Euro waren als Kosten anfangs geplant. Nun sind die Saarländer froh, wenn es bei der dreifachen Summe bleibt. Die Stiftung hat Melcher inzwischen zwei fristlose Kündigungen ausgestellt. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und Vorteilsnahme in zusammen 50 Fällen.
Der Kunsthistoriker Melcher soll, so werfen es ihm die Ermittler vor, 44 Mal mit dem Projektsteuerer des Museumsbaus in "hochwertigen Restaurants" getafelt haben, vertragswidrig auf Kosten der Stiftung. Er soll private Reisen als Dienstreisen getarnt haben. Außerdem soll er einen fingierten Beratervertrag mit dem Projektsteuerer abgeschlossen haben, "zur Kaschierung von Schmiergeldzahlungen", wie die Ermittler vermuten. Das sah dann womöglich so aus: Zwei der Kunst zugeneigte Herren saßen in einem hochwertigen Restaurant, die Stiftung zahlte, während der Stiftungsvorstand seinen Projektsteuerer für einen dreistelligen Stundensatz beriet. Während des Baus erhöhte Melcher sodann gleich zweimal das Honorar des Projektsteuerers, angeblich eigenmächtig. Sein Anwalt nennt die Vorwürfe "haltlos" und sagt, Melcher habe "seine Kompetenzen nicht überschritten". Aber die Opposition spricht längst von einem "Sumpf".
Opposition will Untersuchungsausschuss einsetzen
Als Abgeordnete vor einigen Tagen den Rohbau besichtigten, zeigten sie sich entsetzt. "Dass man so viele Fehler machen kann, wusste ich nicht", sagte ein FDP-Mann. Laut Medienberichten sind unter anderem Aufzüge zu schmal für Rollstuhlfahrer; eine Zufahrt für die Kunstanlieferung wurde nicht geplant. Von einer Projektsteuerung, die ihr Honorar wert ist, fehlte jede Spur. Hauptsach' gudd 'gess? Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der soll sich nicht allein mit Melchers Speisen und Reisen befassen, sondern vor allem mit der Frage: Was wusste Annegret Kramp-Karrenbauer?
Die Regierungschefin von der CDU war einst Kulturministerin, in ihre Zeit fällt der erste Spatenstich des Projekts und eine stattliche Gehaltserhöhung für Melcher. Schon in ihrer ersten Regierungserklärung bedauerte sie den Schaden durch die Affäre: "Viele Menschen in diesem Land haben Vertrauen in uns - auch in mich - gesetzt. Dieses Vertrauen ist enttäuscht worden, das bedrückt mich sehr."
Lange nicht gehandelt haben aber auch andere Kulturminister der CDU - und das Kuratorium der Stiftung. Darin saß übrigens auch eine prominente SPD-Frau: die Oberbürgermeisterin von Saarbrücken.
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(SZ vom 19.10.2011/olkl)
Stockender Kita-Ausbau
Haben die Wahlbürger wirklich geglaubt, dass durch die CDU, der Mutter der Korruption und des Verschweigens von Straftaten etwas besser werden könnte im Land?
Wie naiv muss man denn sein?
In Bayern ist noch kein Politiker angeklagt worden wegen dem Hypo Alpe Adria Deal, der dem Steuerzahler über 3 Mrd. Euros gekostet hat.
In BW gibt es immer noch Leute, die Mappus verteidigen für seinen Deal mit ENBW, dabei braucht er das garnicht, denn kriminelle Politiker werden zwar in der Ukraine, nicht aber in Deutschland bestraft.
Und jetzt ähnliches auf kleinerem Niveau im Saarland.
Wollen wir wetten, dass den Verantwortlichen wieder nichts geschieht?
Es ist eine Unendliche Geschichte das ganze, egal wer dort regiert hat oder nicht. Bei den Skandalen war man immer in der ersten Reihe gewesen. Dort herrscht noch eine Klintelwirtschaft aus alten Seilschaften im negativen Sinne. Davon kann der Politstar Oskar von der linken noch so manche Storrie beitragen,wohlgemerkt aus alten Tagen. Was fehlt hier, wie wo anders auch , Transparens und Kontrolle. Aber das ist eine andere Geschichte, die findet nicht im Saarland statt. Nur in der Ueberschuldung da sind sie Deutscher Meister aus eigener Kraft.
sueddeutsche.de/bayern/landeszentrale-fuer-politische-bildungsarbeit-schwarze-kasse-und-selbstbedienung-1.1134507
Typisch ist auch das Deckungsschweigen, das von Ludwig Spaenle, dem Vorgesetzten von März, zwecks Vertuschung zelebriert wurde. Bei der CDU im Saarland scheint es ganz ähnlich zu laufen.
Der CSUler März bevorteilte eine Druckerei, dessen Chef CSU-Mitglied war, warf großspurig mit Trinkgeldern auf Kosten des Steuerzahlers um sich und bedienst sich schliesslich selbst, in dem er ein Buch von sich mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, seiner Dienststelle, aufkaufte.
Im Saarland wird im Rahemn von Vetternwirtschaft hochwertig auf Kosten des Steuerzahlers gespeist, dabei ein 3-stelliges Vetternwirtschafts-Honorar pro Stunde verdient und im Gegenzug der gegenüber sitzende Vetter mit Steuergeld nur so zugeschüttet und ansonsten die gefährliche Unfähigkeit ausgelebt.
Dass die jetzige Ministerpräsidenten Kramp-Karrenbauer als Kultusministerin diesem Melcher eine satte Gehaltserhöhung geben konnte, ist unglaublich. Entweder Kramp-Karrenbauer ist selbst gefährlich unfähig oder sie ist bei der Vetternwirtschaft mit im Boot.
Im Saarland wird der Bau wie folgt beschrieben
Der sieht aus als ob die Maginot-Linie und ein Westwall-Bunker Sex hatten.
Als saarländer weis ich, dass solch ein verhalten bei uns kein einzelfall ist. mann kennt sich halt und tut gerne mal was für seinen "kolleesch", denn der tut ja dann auch was für einen selbst. Leider wird diese vetternwirtschaft im saarland sehr oft angewandt und viel geld für unnütze projekte verschwendet("godwana-park"-was ein käse).aber wir habens ja an der saar. ich wäre schon immer für eine angliederung an rheinland-pfalz. wieso brauch man eine komplette landesregierung für 1 mio menschen?man könnte ja das saarland als region beibehalten. aber jetzt steinigen mich bestimmt einige saarländer ;)
Paging