AfD Dämpfer für Lucke-Gegner

Wieder eine Volte im Machtkampf bei der AfD: Der Bundesvorstand hat einen von Frauke Petry einberufenen Parteikonvent untersagt.

Von Jens Schneider, Berlin

Wenige Wochen vor dem entscheidenden Bundesparteitag in Essen gibt es neuen heftigen Streit in der Führungsspitze der Alternative für Deutschland (AfD). Der Bundesvorstand hat auf Initiative des gemäßigt konservativen Lagers um den Parteigründer Bernd Lucke einen sogenannten Parteikonvent untersagt, zu dem vor allem Luckes parteiinterne Gegenspielerin Frauke Petry eingeladen hatte. Der Bundesvorstand habe entschieden, dass es für diesen Konvent keine rechtliche Grundlage geben sollte, teilte ein Sprecher der AfD mit. Die Entscheidung fiel gegen das Votum der Co-Vorsitzenden Petry und anderer Vorstandsmitglieder.

Auf diesem Parteikonvent hätten sich der Satzung zufolge Vertreter der Landesverbände und des Bundesvorstands getroffen. Es wurde erwartet, dass sie sich mit einem klaren Votum gegen die Linie von Bernd Lucke und vor allem gegen dessen parteiinterne Initiative, den sogenannten Weckruf 2015, aussprechen würden. "Es ist die Aufgabe des Konvents, über Vereinigungen zu beraten", sagte Petry am Montag dazu. "Der Weckruf und seine Folgen wäre bestimmt ein Thema."

Es hieß, dass die Co-Vorsitzende und sächsische Landesvorsitzende Petry sich von der Veranstaltung großen Rückenwind für die Entscheidung im Machtkampf um die Führung der AfD versprach. Das konnte nicht im Interesse Luckes sein.

Die Mitglieder der AfD sollen Anfang Juli auf einem außerordentlichen Parteitag in Essen einen neuen Parteivorstand wählen. Erstmals wird die AfD dann einen alleinigen Vorsitzenden haben, als mögliche Anwärter gelten die beiden zerstrittenen Kontrahenten Petry und Lucke.

Der Konvent, bei dessen Planung Petry von mehreren AfD-Landesvorsitzenden unterstützt wurde, sollte am kommenden Wochenende stattfinden. Formal wurde er nun auf Luckes Initiative hin vom Vorstand abgesagt, weil der Bundesvorstand bisher keine Vertreter für dieses in der Satzung vorgesehene Gremium nominiert hat. Auch seien noch gar nicht in allen Landesverbänden der AfD ordnungsgemäß Delegierte bestimmt worden.

Die Mehrheit der Funktionäre auf dem Konvent wäre dem Vernehmen nach dem Petry-Lager zuzurechnen, das Lucke vorwirft, mit seinem "Weckruf 2015" die Partei zu spalten. Lucke hatte den Verein im Mai ins Leben gerufen, um seine Anhänger in der AfD hinter sich zu versammeln und somit den Machtkampf doch noch gewinnen zu können. Der Parteigründer hatte zuletzt vor allem unter Funktionären immer mehr an Rückhalt verloren. Der Initiative haben sich nach Angaben aus seinem Umkreis bisher etwa 4000 der circa 22 000 Mitglieder der AfD angeschlossen. Auch wenn das bei Weitem nicht die Mehrheit der Mitglieder ist, bezeichnen Luckes Unterstützer dies als Erfolg, weil es keine stärkere parteiinterne Vereinigung gebe. Er werde damit gestärkt in den Parteitag gehen.

Vor dem jetzt abgesagten Konvent hieß es auch, dass Petry versuchen wollte, über das Gremium den für Juli geplanten Mitgliederparteitag im letzten Moment absagen zu lassen. Ihr sei an einem Delegiertenparteitag gelegen, weil sie dort größere Chancen hätte, sich gegen Lucke durchzusetzen. Bei einem Mitgliederparteitag darf jeder kommen, bei einem Delegiertenparteitag nur von den Untergliederungen ausgewählte Personen. Dies sei nicht ihre Absicht gewesen, sagte Petry. "Der Konvent kann den Mitgliederparteitag gar nicht absagen. Wer das behauptet, kennt unsere Satzung nicht." Nach ihrer Darstellung sollte über die knappen finanziellen Mittel der AfD mit Blick auf kommende Wahlkämpfe beraten werden.