Ägyptischer Verfassungsentwurf Gesetze aus der Feder der Islamisten

Ein Gegner Mohammed Mursis hält eine Benzinbombe. Hunderttausende protestierten in den vergangenen Tagen gegen den Präsidenten und die ihm nahestehenden Muslimbrüder.

(Foto: REUTERS)

Die Muslimbrüder geben das überstürzte Verfassungsvotum als Befreiungsschlag in einer festgefahrenen Lage aus. Doch für die Oppositionellen, die demonstrierend durch Kairos Straßen ziehen, bietet es Anlass zur Sorge: Die Gesetze, über die hinter dicken Mauern abgestimmt wird, tragen eindeutig die Handschrift der Islamisten - und die Scharia soll wichtigste Grundlage der Justiz bleiben.

Von Sonja Zekri, Kairo

Trotz Massenprotesten in vielen Städten Ägyptens und einem Boykott von säkularen und christlichen Mitgliedern hat die islamistisch dominierte Verfassungskommission in Ägypten am Donnerstag über die Verfassung abgestimmt.

Die Muslimbrüder geben das überstürzte Votum als Befreiungsschlag in einer festgefahrenen Lage aus: Eine neue Verfassung würde den Weg für ein Parlament frei machen, zudem, so sagte Mursi in einem Interview mit dem US-Magazin Time, werde er seine neue Machtfülle, die die Proteste provoziert hatte, wie versprochen abgeben: Sobald Ägypten eine neue Verfassung habe, "wird alles, was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe, aufhören."

Da jeder der 234 Verfassungsartikel einzeln verlesen werden muss, zog sich der Abstimmungsprozess über Stunden hin. Strittige Artikel können am zweiten Tag der Beratungen, dem Freitag, mit einer Mehrheit von nur 57 Prozent - statt 67 Prozent am ersten Tag - angenommen werden. Die ersten 50 Artikel passierten das Gremium mit großer Mehrheit, darunter Artikel 2, der die "Prinzipien der Scharia" als "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" festlegt. Die ultrakonservativen Salafisten hatten diesen Artikel verschärfen wollen. In seiner jetzigen Form war er bereits in der alten Verfassung enthalten.

Dennoch ist die Handschrift der Islamisten in dem Entwurf deutlich zu erkennen. So haben es die Salafisten vorläufigen Berichten zufolge offenbar geschafft, die Ashar in Kairo, das höchste Lehrinstitut des sunnitischen Islam, in der Verfassung unterzubringen. Zwar soll die Ashar bei der Scharia-Interpretation nicht das letzte Wort haben - dies käme nach Ansicht von Kritikern einer Art iranischem "Wächterrat" gleich -, aber beraten.

Heba Morajew von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte in einer Twitter-Nachricht, dass die Diskriminierung von Frauen nicht mehr verboten wird. Artikel 10 und 11 sprächen dem Staat auch eine Rolle bei der Bewahrung des moralischen Verhaltens und "der wahren Natur der ägyptischen Familie" zu. Zudem solle das von den Islamisten dominierte Oberhaus, der Schura-Rat, gesetzgebende Befugnisse erhalten. Diese hat im Moment nur Mursi, da das Unterhaus nicht tagt.

Legimität des Grundgesetzes angreifbar

Es wird erwartet, dass Mursi den Entwurf am Wochenende unterzeichnet. Dann muss er innerhalb von 15 Tagen ein Referendum abhalten. Erst danach kann ein neues Parlament gewählt werden. Unklar ist, wie Mursi eine Volksabstimmung ohne die für die Überwachung von Wahlen nötigen Richter abhalten wird, die aus Protest gegen ihre Entmachtung vielerorts streiken.

Offenbar setzen die Muslimbrüder darauf, dass sie genügend Anhänger mobilisieren können. Die Legitimität eines so durchgepeitschten Grundgesetzes wäre jedoch angreifbar. Die Islamisten haben mit ihrem Schritt die explosive Lage weiter verschärft. Gegner und Anhänger haben Großdemonstrationen angekündigt, die besonders am Samstag zu Zusammenstößen führen könnten: Dann wollen die Muslimbrüder auf den Tahrir-Platz marschieren, den derzeit noch die Mursi-Gegner besetzen.