Ägyptische Unruhen Politischer Kampf vor Gericht

Der Machtkampf zwischen Ägyptens Präsident Mursi und der Justiz hat sich vorerst entspannt. Aber die Empörung um Freisprüche nach der "Kamel-Schlacht" ist groß. Politische Konflikte werden in dem Land am Nil gern über die Justiz ausgetragen.

Ein Kommentar von Sonja Zekri, Kairo

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung auch für Funktionäre eines gestürzten Regimes. Und selbstverständlich darf selbst ein korrupter Ex-Mubarak-Scherge nicht wegen Totschlags ins Gefängnis kommen, wenn die Beweise fehlen. Hat die Staatsanwaltschaft schlampig gearbeitet, kann der Richter nicht urteilen. So gesehen gelten in Ägypten rechtsstaatliche Regeln.

Aber ist dies der einzige Grund, warum bis heute niemand verurteilt wurde für jenen archaischen Angriff der Kamelreiter während des Aufstandes auf den Tahrir-Platz? Warum gerade 24 Funktionäre Mubaraks freigesprochen wurden? Gewiss, unter Mubarak begehrten einige aufrechte Juristen auf, entlarvten Wahlfälschungen und zahlten dafür mit Repressalien und Exil. Andere aber sind bis heute auf ihren Posten. Kaum ein Polizist wurde wegen Folter verurteilt, aber Tausende Demonstranten wegen absurder Vorwürfe.

Politische Konflikte werden in Ägypten gern über die Justiz ausgetragen. Auf politische Niederlagen folgt oft die juristische Verfolgung. Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi weiß das. Die Absetzung des Generalstaatsanwaltes nach den skandalösen Freisprüchen war so populistisch wie machtorientiert. Und wenn Mursi nun mit diesem Vorstoß gescheitert ist, muss das kein Grund zum Jubeln sein. Noch viel zu oft haben die Ägypter einzig die Wahl zwischen Figuren des alten Regimes und den Islamisten.