Ägypten USA und EU verurteilen Massen-Todesurteile

Bei einem Massenprozess in Ägypten soll gegen 529 Mitglieder der verbotenen Muslimbruderschaft die Todesstrafe verhängt worden sein. Die verurteilten Islamisten waren nach Ansicht des Gerichts an gewalttätigen Protesten beteiligt. Die USA und die EU üben scharfe Kritik.

In Ägypten sind am Montag bei einem Massenprozess nach Angaben aus Justizkreisen 529 Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden. Den Angaben zufolge sind 153 der Verurteilten in Haft, die anderen auf der Flucht. Gegen das Urteil in erster Instanz kann Einspruch erhoben werden.

Die US-Regierung und die EU kritisierten das Urteil scharf. "Es widerspricht jeder Logik, dass über 529 Angeklagte innerhalb von zwei Tagen nach internationalem Standard verurteilt werden können", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. Todesstrafen seien nicht zu rechtfertigen, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Abend in Brüssel mit.

Der Prozess gegen die Anhänger des im vergangenen Juli vom Militär gestürzten Staatschefs hatte am Samstag in Minya südlich von Kairo begonnen. Unter den Angeklagten sind zahlreiche Führungsmitglieder der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, darunter auch ihr geistlicher Führer Mohammed Badie. Ihnen wurde wegen der Teilnahme an gewaltsamen Protesten der Prozess gemacht. Die Proteste folgten auf die blutige Erstürmung zweier Protestlager der Muslimbruderschaft in Kairo, bei der Hunderte Menschen getötet worden waren.

Wie die Zeitung Ahram Online berichtet, habe ein Strafgericht in Oberägypten die Unterstützer zum Tode verurteilt, weil sie an der Ermordung des stellvertretenden Kommandanten einer Polizeistation in Minya während der Unruhen nach der Absetzung von Staatspräsident Mursi beteiligt gewesen sein sollen.

Gegen weitere 600 Angeklagte sollen in den nächsten Tagen Urteile gefällt werden

Das Verfahren in Minia wurde ungewöhnlich zügig durchgezogen. Die Verurteilungen erfolgten am zweiten Verhandlungstag. Die Verteidigung beanstandete, sie habe keine Gelegenheit gehabt, ihre Argumente vorzubringen.

Über eine zweite Gruppe von rund 600 Angeklagten könnte in den kommenden Tagen die Urteile verhängt werden. Doch schon der Richterspruch am Montag kommt einer Rekord-Verurteilung gleich: Nach Angaben der Webseite deathpenaltyworldwide sind in Ägypten zwischen 1981 und 2000 insgesamt 709 Menschen zum Tode verurteilt und 248 von ihnen hingerichtet worden.

Seit dem Sturz Mursis durch das Militär gehen die ägyptischen Sicherheitsdienste mit großer Härte gegen die Muslimbruderschaft vor. Tausende ihrer Mitglieder wurden inhaftiert, darunter praktisch die gesamte Führung. Zudem wurden beim gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste der Muslimbruderschaft mehr als 1400 Menschen getötet. Die islamistische Bewegung wurde inzwischen offiziell zur Terrororganisation erklärt und verboten.