Abstimmung zum neuen Parlament Geringe Wahlbeteiligung in Libyen

Zum zweiten Mal nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi haben die Libyer eine neue Volksvertretung gewählt - trotz anhaltender Unruhen. Das Vertrauen der Bevölkerung schwindet, das Interesse an der Parlamentswahl ist gering.

  • Zum zweiten Mal nach dem Sturz Gaddafis haben in Libyen freie Wahlen stattgefunden. Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten gibt ihre Stimme ab.
  • Das neue Parlament soll den Nationalkongress ablösen.
  • Noch immer herrscht im Land Chaos. Auch am Wahltag kommt es zu Gewalt.

Der große Andrang an den Wahlurnen der libyschen Parlamentswahl blieb aus: Mit 630.000 Menschen gaben am Mittwoch weniger als die Hälfte der etwa 1,5 Millionen registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Behörden nach Schließung der Wahllokale mitteilten.

Deutlich geringere Beteiligung als vor zwei Jahren

Damit war die Beteiligung deutlich geringer als bei der Abstimmung vor zwei Jahren, der ersten freien Wahl in dem nordafrikanischen Staat seit mehr als 40 Jahren. Schon im Vorfeld des Urnengangs hatten sich die Libyer skeptisch gezeigt. Nur 1,5 Millionen Menschen registrierten sich für die Abstimmung, wahlberechtigt sind im Land eigentlich 3,4 Millionen Menschen.

Das neue Parlament soll den Nationalkongress ablösen, der wegen interner Grabenkämpfe und der Duldung islamistischer Milizen seine Autorität einbüßte. Das Mandat des Übergangsparlaments lief bereits im Februar aus. Der Versuch der Abgeordneten, ihre Amtszeit bis Dezember zu verlängern, wurde schließlich durch Proteste vereitelt.

Um die Mandate im neuen Parlament bewarben sich mehr als 1600 Kandidaten. 32 Sitze sind dabei für Frauen reserviert. Die ersten Abstimmungsergebnisse werden in den kommenden Tagen veröffentlicht.

Zweite Parlamentswahl nach Gaddafis Sturz

Die Parlamentswahl sollte eigentlich ein Ende von Chaos und Gewalt im Land bringen, das geringe Interesse der Bevölkerung dürfte ihre Bedeutung allerdings schmälern. Viele Menschen im Land sind enttäuscht darüber, dass es der Regierung auch drei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi immer noch nicht gelungen ist, für Stabilität und Frieden zu sorgen.

Zahlreiche ehemalige Rebellengruppen verweigern ihre Entwaffnung und kämpfen zum Teil gegeneinander.

Gewalt während der Wahlen

Auch am Wahltag kam es wieder zu Gewalt. Eine Anwältin und Menschenrechtlerin, die zu den Organisatoren der ersten Proteste beim Volksaufstand gegen Gaddafi gehörte, wurde von Unbekannten in ihrem Haus in Bengasi getötet. In der Stadt im unruhigen Osten des Landes kamen zudem vier Menschen bei Kämpfen zwischen Islamisten und Regierungstruppen ums Leben.

Abstimmung erst vor einem Monat angesetzt

Die Regierung hatte die Wahl im vergangenen Monat angesetzt, um ihre Autorität zu stärken, nachdem ein abtrünniger General eigenmächtig einen Kampfeinsatz gegen radikale Muslime startete. Die geringe Wahlbeteiligung dürfte allerdings auch mit den verschärften Registrierungsvorschriften, fehlender Verwaltungsstrukturen und der kurzen Vorbereitungszeit seit Ankündigung des Urnengangs im vergangenen Monat zu tun haben.