24. Dezember 2012 16:12 Waffenexporte Bundesregierung blockiert französisch-saudischen Rüstungsdeal

Erst kürzlich genehmigte die Bundesregierung selbst umfangreiche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Einem Zeitungsbericht zufolge blockiert sie jetzt indirekt den Export französicher Armeefahrzeuge - zumindest vorläufig.

Die Bundesregierung blockiert einem französischen Medienbericht zufolge zwei umfangreiche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien. Es gehe um insgesamt etwa 350 von der saudi-arabischen Nationalgarde bestellte Fahrzeuge im Wert von mehreren hundert Millionen Euro, berichtete die Tageszeitung Les Echos unter Berufung auf übereinstimmende Quellen.

Die Fahrzeuge seien bei den französischen Rüstungsfirmen Nexter und Lohr in Auftrag gegeben worden und auf Zulieferungen des deutschen Autobauers Daimler angewiesen, für die in Deutschland bislang keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden sei. Dem Bericht zufolge geht es bei dem Geschäft um 264 Truppentransporter des Typs Aravis von Nexter sowie 15 Krankenwagen und 68 Radfahrzeuge zum Einsatz in der Luftabwehr des Typs MPCV von Lohr.

Fehlende Teile von Daimler

Robert Lohr, Chef des Unternehmens, sagte der Zeitung, Daimler habe mitgeteilt, dass die notwendigen Genehmigungen zu Beginn des kommenden Jahres vorliegen sollten.

In Deutschland hatte es erst vor wenigen Wochen nach Berichten über ein umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien eine Debatte über Rüstungsexporte in das Land gegeben. Sie stoßen wegen der dortigen Menschenrechtslage regelmäßig auf scharfe Kritik. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht.