2. Dezember 2012 13:52 Reaktion auf Proteste Ägyptens Verfassungsgericht stellt Arbeit ein

Das ägyptische Verfassungsgericht sieht sich von den Protesten islamistischer Demonstranten unter Druck gesetzt. Es vertagt nun ein Verfahren, das über die Rechtmäßigkeit von Ägyptens Verfassunggebender Versammlung entscheiden soll, und setzt seine Arbeit bis auf weiteres aus.

Das ägyptische Verfassungsgericht hat nach Demonstrationen von Islamisten seine Arbeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Zuvor hatte es eine Anhörung verschoben, die zur Auflösung der von Islamisten beherrschten Verfassungsgebenden Versammlung sowie des Oberhauses im Parlament hätte führen können.

Die Proteste seien ein "psychologischer Mordanschlag", hieß es am Sonntag in einer Erklärung des Gerichts. Mehrere Hundert Islamisten hatten am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude demonstriert und die "Säuberung der Justiz" gefordert. Die Verfassungsrichter stehen seit der im Juni verfügten Auflösung der ersten Parlamentskammer in der Kritik der Muslimbrüder.

Vor wenigen Tagen hatte die Verfassungsgebende Versammlung den Entwurf für das künftige Grundgesetz beschlossen. Am 15. Dezember soll bei einem Referendum über die neue Verfassung entschieden werden. Die Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Der Streit um die neue ägyptische Verfassung hat in der vergangenen Woche zu landesweiten Massenprotesten geführt. Die Verfassungsgebende Versammlung ist wegen der dominanten Rolle von Muslimbrüdern und Salafisten in dem Gremium umstritten. Viele liberale Ägypter und die Mehrheit der Christen sehen sich darin nicht ausreichend repräsentiert.

Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht droht den Machtkampf zwischen dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Justiz zu verschärfen. Mursi hatte im vorigen Monat per Erlass seine Machtbefugnisse ausgeweitet und sie der richterlichen Nachprüfung entzogen. Mindestens 200.000 Anhänger hatten am Samstag für den Staatschef demonstriert.

Die Bundesregierung und die Europäische Union erhöhten ihrerseits den Druck auf die ägyptische Regierung und forderten demokratische Reformen. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte "an den Präsidenten und die Verantwortlichen, einen breiten und inklusiven Prozess zu ermöglichen, in den sich alle gesellschaftlichen Gruppen einbringen können".