24. November 2012 12:37 Proteste in Ägypten Polizei setzt Tränengas auf Tahrir-Platz ein

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo treffen Oppositionelle auf Ordnungskräfte, die Polizei setzt Tränengas ein. Trotzdem wollen die Demonstranten solange bleiben, bis Ägyptens Präsident Mursi seine Machtfülle wieder beschränkt.

In Ägypten hat es bei Protesten gegen Präsident Mohammed Mursi am Samstag auf dem Kairoer Tahrir-Platz Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. Die Ordnungskräfte setzten Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten ein, nachdem Oppositionelle auf der Grünfläche in der Mitte des Platzes rund 30 Zelte aufgebaut hatten.

Am Freitag hatten die Massen gegen die Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi demonstriert. Danach verbrachten Hunderte von Demonstranten die Nacht auf dem Platz, der schon in der ägyptischen Revolution im vergangenen Jahr zentraler Demonstrationsort der Unzufriedenen war.

Die Oppositionellen wollen mit ihrem Sitzstreik gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten protestieren, der im Sommer als Kandidat der Muslimbrüder Ägyptens erster frei gewählter Präsident wurde. Er hatte am Donnerstag seine Befugnisse deutlich ausgeweitet. So hatte er in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden. Zudem hatte der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud entlassen.

Auch der Oberste Richterrat von Ägypten lehnt die umstrittene Verfassungserklärung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ab. Das Gremium erklärte am Samstag nach einer Krisensitzung in Kairo, dies sei "ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter und ihre Urteile, wie es ihn zuvor noch nie gegeben hat". Es sei bedauerlich, dass Mursi diese Erklärung abgegeben habe.

Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, seit Freitag seien bei den Protesten landesweit 140 Menschen verletzt worden. Das staatliche Nachrichtenportal Al-Ahram Online berichtete, der Vorsitzende der Partei der Sozialistischen Volksallianz, Abul Ess al-Hariri und seine Frau seien in Alexandria von einem Schlägertrupp schwer misshandelt worden.

"Ägypten tritt in eine neue Revolution ein"

"Wir verlassen den Tahrir-Platz nicht, bevor es einen fairen Prozess der Mörder der Revolutionäre gibt und bevor Mursi seine Entscheidungen zurücknimmt", sagte einer der Demonstranten, Mohammed al-Gamal. "Ägypten tritt in eine neue Revolution ein, denn unsere Absicht war es nicht, einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen." Die Partei des Linksnationalisten Hamdeen Sabbahi rief für Dienstag zu Massenprotesten gegen Mursi auf.

Mursi hatte am Freitag seine Beschlüsse verteidigt und versichert, weiter für "Freiheit und Demokratie" zu arbeiten. Die Opposition warf Mursi hingegen einen "Staatsstreich" vor. Führende Oppositionelle bezeichneten ihn als "neuen Pharao", der die Macht im Staat an sich reißen wolle. Auch die EU und die USA äußerten sich besorgt. Mursi besitzt ohnehin bereits große Machtbefugnisse, da er sich auch einige Rechte der Legislative gesichert hat, bis das Parlament wiedereingesetzt ist..