Parlamentwahl in Ägypten: Menschenrechtsorganisation berichtet von Stimmenkauf

Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Ägypten: Etliche Kandidaten sollen Stimmen gekauft haben, meldet eine Menschenrechtsorganisation. Der Preis sei in den letzten Tagen noch angestiegen - auf mittlerweile 200 ägyptische Pfund.

Bei der Parlamentswahl in Ägypten sollen etliche Kandidaten für Wählerstimmen bezahlt haben. Am ersten Tag der letzten Etappe der Wahl sei der "Preis" für eine Stimme in einem Wahlbezirk im Norden der Sinai-Halbinsel von 50 auf 200 Pfund (etwa 25 Euro) gestiegen, meldete die Ägyptische Organisation für Menschenrechte am Dienstagabend.

Eine Ägypterin gibt ihre Stimme in einem Wahlzentrum in der Stadt Al-Arish ab. Nicht überall läuft die Wahl ordnungsgemäß ab. Etliche Kandidaten sollen für Wählerstimmen bezahlt haben. (Foto: REUTERS)

Die staatliche Nachrichtenwebsite Egynews berichtete, die liberale Traditionspartei Al-Wafd habe sich beschwert, weil Anhänger der neuen liberalen Ägyptischen Allianz in dem Sinai-Badeort Dahab angeblich 200 Pfund pro Wählerstimme bezahlt haben sollen. Auch während der ersten zwei Wahlgänge hatte es vereinzelt Berichte über Bestechung an der Urne gegeben.

Am Mittwoch begann in neun Provinzen der zweite und letzte Wahltag ohne größere Zwischenfälle. In der kommenden Woche steht dann noch eine ebenfalls zweitägige Stichwahl an, bei der die Sitze der Direktkandidaten in den Bezirken vergeben werden, in denen im ersten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit erzielt.

Nach den beiden Wahlgängen in den ersten 18 Provinzen sieht es so aus, als würden die Muslimbrüder im ersten Parlament nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak mit 30 bis 40 Prozent der Sitze die größte Fraktion stellen, gefolgt von der radikal-islamischen Partei des Lichts mit etwa 20 Prozent. Im Prozess gegen Mubarak haben Ankläger dem gestürzten Machthaber derweil die Errichtung eines korrupten Regimes vorgeworfen. Damit habe er das politische Leben im Land zerstört, sagte der Staatsanwalt Mustafa Sulaiman am Dienstag vor Gericht.

Mubarak habe im vergangenen Jahrzehnt alles dafür getan, dass die Macht an seinen Sohn Gamal übergehen könne, wurde der Jurist vom Staatsfernsehen zitiert. Der Prozess wurde anschließend auf Mittwoch vertagt. Dem 83-jährigen Mubarak und seinen Söhnen Alaa und Gamal werden Korruption und der Tod von rund 850 Demonstranten während des Arabischen Frühlings vorgeworfen.

Adenauer-Stiftung darf Büro wieder öffnen

Unterdessen hat die Dependance der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo von den ägyptischen Behörden die Erlaubnis erhalten, seine Arbeit wieder aufzunehmen. Das teilte der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering am Dienstag in Berlin mit. Das Büro war Ende Dezember im Anschluss an eine Razzia geschlossen worden.

Pöttering sprach von einer "ermutigenden, aber auch dringend notwendigen Entscheidung". Die von der Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmten Computer und Unterlagen sollen am kommenden Montag wieder zur Verfügung stehen. Zuvor sei der Leiter des Büros, Andreas Jacobs, vom ägyptischen Untersuchungsrichter mehr als fünfeinhalb Stunden befragt worden. Dabei habe man ihm die Entscheidung der ägyptischen Behörden mitgeteilt. Ägyptische Sicherheitsbehörden hatten am 29. Dezember zahlreiche Büros von Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter die Büroräume der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo.