Sie haben Jahrzehnte unschuldig im Gefängnis verbracht - dafür bekommen zwei Exhäftlinge sowie die Hinterbliebenen von zwei weiteren in Haft Verstorbenen nun umgerechnet 71,5 Millionen Euro Schmerzensgeld vom amerikanischen Staat.
Für Jahrzehnte unschuldig im Gefängnis verbrachte Zeit bekommen zwei Exhäftlinge und die Hinterbliebenen von zwei weiteren in der Haft verstorbenen Männern 102 Millionen Dollar Schmerzensgeld vom amerikanischen Staat. Umgerechnet sind das 71,5 Millionen Euro.
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Das entschied das 1. US-Berufungsgericht am Donnerstag in Boston und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz von 2007. Das US-Justizministerium wollte sich vor der Analyse der schriftlichen Urteilsbegründung nicht zu dem Fall äußern.
Joseph Salvati, Peter Limone, Henry Tameleo und Louis Greco waren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie 1965 den Ganoven Edward Deegan erschossen haben sollen. 2001 wurden sie rehabilitiert - aus Akten der US-Bundespolizei FBI ging hervor, dass ein wichtiger Zeuge der Anklage schlicht gelogen hatte, als er sie als Täter belastete.
"Böswillige Verfolgung"
Mehr noch: Das FBI habe sogar gewusst, dass der Mann, ein Mafiosi namens Joseph Barboza, gelogen habe. Für Tameleo und Greco kam dies zu spät: Sie waren im Gefängnis gestorben. Salvati und Limone kamen nach 30 Jahren Haft frei.
Das Berufungsgericht folgte zwar nicht der Urteilsbegründung von Bezirksrichterin Nancy Gertner vor zwei Jahren, der amerikanische Staat habe in dem Fall eine "böswillige strafrechtliche Verfolgung" betrieben. Für das, was den unschuldigen Männern mit der jahrzehntelangen Haft angetan worden sei, seien 102 Millionen Dollar aber "nicht grob unverhältnismäßig".
Dem FBI schrieb das Berufungsgericht ins Stammbuch, es habe in seinem "Krieg gegen das organisierte Verbrechen" auf einen "Kollateralschaden" ankommen lassen, damit Barboza und sein Freund Vincent Flemmi - der einer der Mörder Deegans war - weiter Informationen über die Cosa Nostra liefern konnten. "Dieser Fall veranschaulicht eine Situation, in der das Endergebnis nicht die Anwendung sehr unattraktiver Mittel durch die Behörden rechtfertigt", hieß es.
Frauen in Saudi-Arabien
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(sueddeutsche.de/AP/aho)
die auch in der Presse schon durchgekaut wurden, ich erinnere mich an einen Fall
aus Baden Wuertemberg, in dem ein ehemaliger Chef fuer ein Wideraufnahmeverfahren
fuer seinen ehemaligen MA kaempft, weil das Gutachten des Sachverstaendigen des Gerichts schon beim Vorlesen der Sachlage blanker Unsinn ist.
In diesem Fall handelte es sich um einen jungen Mann, dem man einige Dinge in die Schuhe schob und der dann bei der Gerichtsverhandlung durchdrehte und auf die Richter losging...
Soweit mir damals bekannt war er knapp an Lebenslang fuer ein paar kleine Dinger..
Ich weiss weder die Sendung, aber es ging um Fehlurteile in Deutschland und mich wuerde interessieren wie die Sache ausging, falls jemand zufaellig die Sendung gesehen hat....
Auf alle Faelle kann der junge Bursche, falls er nochmal freikommt, vergessen dass er reich wird, eine angemessene Vergeutung wuerde aber auch in Deutschland bei Beamtenfehlern nicht schaden....Auch wenn wir wenig Geld haben ich weiss...
71,5 Mio. macht pro Person 17,875 Mio. , einfach gerechnet bei 30 Jahren Haftzeit 595.833,33.- pro Jahr, mithin 1632,42.- pro Tag Haftentschädigung für zu Unrecht erlittene Strafhaft.
In der BRD: da bekommt der zu Unrecht Inhaftierte für jeden (angefangenen) Tag der Freiheitsentziehung als immateriellen Schaden, also Schaden, der nicht (nachzuweisender und zu beziffernder) Vermögensschaden ist, sage und schreibe 11.- Haftentschaädigung (§ 7 Abs. 3 StrEG).
Andesichts solcher lächerlicher, nachgerade als zynisch zu bewertender Haftentschädigungsbeträge in der BRD fragt man sich schon, warum sich unser Rechtsstaat ein Wiederaufnahmerecht verpasst hat, welches in der Praxis kaum je zu überwindende Hürden aufstellt. Am finanziellen Risiko (vgl. USA) kann es ja wohl nicht liegen. Sind etwa alle unsere Richter unfehlbar?..............