Schwarzfahren und Ladendiebstahl Hat die Polizei nichts Besseres zu tun?

  • Die Polizei klagt über Überlastung. Eine Idee: Kleinere Straftaten wie leichte Sachbeschädigung, Ladendiebstahl und Schwarzfahren könnten zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft werden.
  • Kriminologe Dirk Baier gibt zu bedenken, dass die Herabstufung von Diebstahl ein falsches Signal an die Gesellschaft senden könnte.
  • Die Bundesregierung will nicht aktiv werden. Niedersachsen versucht aber, Unterstützung für eine Reform unter den Ländern zu organisieren.
Von Jannis Brühl, Köln

Zum Job einer Polizeigewerkschaft gehört es, Alarm zu schlagen. So sind manche Sätze im neuen "Kriminalpolitischen Programm" des nordrhein-westfälischen Landesverbandes Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartungsgemäß lautstark: "Gegen Jugendbanden und Klaukids muss konsequent eingeschritten werden." Und es geht um angeblich "aggressives Verhalten, das nicht wenige ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger bei polizeilichen Kontakten mittlerweile wie selbstverständlich praktizieren".

Eine Forderung aber beschäftigt sich nicht mit mehr, sondern mit weniger Strafverfolgung.

Die GdP aus dem Westen fordert, bestimmte Delikte, die momentan als Straftaten gelten, nur noch als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen (das Programm als PDF). Ordnungsämter sollen in diesen Fällen Bußgelder verhängen - und Polizisten wie Staatsanwälte könnten sich auf schlimmere Verbrechen konzentrieren, wie organisierte Kriminalität oder Gewalttaten. In den genannten Fällen müssten sie zum Beispiel die Beschuldigten nicht mehr vernehmen, die Bearbeitung wäre weniger komplex. Dass die Gewerkschaft mit 174 000 Mitgliedern diese Forderung erhebt, könnte eine Debatte befeuern, die seit Jahren eher vor sich hindümpelt.

Diese Straftaten sollen nach Meinung der GdP Ordnungswidrigkeiten werden:

  • Ladendiebstahl, zumindest die einfachen Fälle. Die Herabstufung soll nicht gelten für Banden, die "Klaukids" gezielt in Läden schicken, um zu stehlen.
  • Schwarzfahren. Nur chronische Schwarzfahrer sollen noch strafrechtlich verfolgt werden.
  • Besitz geringer Mengen von Drogen: Derzeit muss die Polizei Anzeige erstatten, wenn sie illegale Drogen bei einer Person findet, selbst wenn die Menge nur den Eigenbedarf deckt. In vielen Fällen entscheiden Staatsanwälte später, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Polizisten können diese Entscheidung aktuell nicht selbst fällen, wenn sie den Stoff finden.
  • Die Polizei soll außerdem in Nachbarschaftsstreitereien die Befugnis bekommen, die Streitenden an Schlichter zu verweisen. Bisher können das nur Staatsanwälte. So soll die Zahl gegenseitiger Strafanzeigen reduziert werden, die in Nachbarschaftsstreitereien oft anfallen, etwa wegen Hausfriedensbruch.
  • Zudem kann sich die GdP vorstellen, dass leichte Formen der Beleidigung und Sachbeschädigung zu Ordnungswidrigkeiten erklärt werden. Für Graffiti gelte das allerdings nicht, "weil die Schadenssumme so hoch sei", sagt ein Sprecher der nordrhein-westfälischen GdP.

Zu klären ist also die Frage: Hat die Polizei wirklich nichts Besseres zu tun, als sich mit Mini-Delikten herumzuschlagen?

Derzeit "ersaufen Beamte in Routinearbeit", argumentiert der Sprecher der Gewerkschafter. Übernähmen die Ordnungsämter die Fälle, könne das zur "zügigen und ressourcenschonenden Abarbeitung dieser Massendelikte" führen. Ein Bußgeldbescheid werde nach sechs bis acht Wochen übersendet, ein Strafverfahren dauere Monate - und werde dann oft eingestellt. Um eine "Bagatellisierung" gehe es im Übrigen nicht - Täter würden auch Bußgelder als Strafe empfinden.

Für die Reform müsste allerdings das Strafgesetzbuch geändert werden, denn darin sind die Delikte als Straftaten benannt.