Prozessauftakt um Dioxin-Skandal Lug und Trog

Es war einer der größten Skandale seit der BSE-Krise: Weil ein Futtermittelhersteller vorsätzlich Dioxin unter das Futterfett mischte, mussten 5000 Masthöfe in Deutschland vorübergehend schließen. Nun stehen zwei Beschuldigte vor Gericht. Der erste Prozesstag verläuft chaotisch.

Charlotte Frank

Fettpanscherei, schon das Wort klingt unappetitlich, so unappetitlich, dass man eigentlich kaum noch genau wissen möchte, welches gepanschte Fett wo und wie in Tiere auf deutschen Masthöfen hineingestopft wird. Ganz genau scheint das auch wirklich keiner zu wissen - das jedenfalls ist der Eindruck, der sich nach dem ersten Verhandlungstag im Prozess um gepanschte Futterfette einprägt.

Gut zwei Jahre ist es her, dass einer der größten Futtermittelskandale seit der BSE-Krise in Deutschland aufflog, die Rede war damals vom "Dioxin-Skandal": Über einen Hersteller im schleswig-holsteinischen Uetersen waren 3000 Tonnen dioxinbelastete Fette an Futterhersteller in ganz Deutschland geliefert worden. Die Fette, eigentlich Abfallprodukte aus Altspeiseresten, wurden daraufhin unwissentlich von Tausenden Landwirten an Hühner und Schweine verfüttert. Nachdem das Gift Ende 2010 in Fleisch und Eiern nachgewiesen worden war, mussten bundesweit knapp 5000 Bauernhöfe vorübergehend schließen. Zehntausende Tiere wurden gekeilt. Etliche Bauern brachte die Krise in Existenznot.

Seit diesem Mittwoch müssen sich im niedersächsischen Vechta nun erstmals zwei Beschuldigte vor Gericht verantworten - weil sie, so wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, das dioxinbelastete Futter ihres Unternehmens Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft Damme, kurz LBD, auch dann noch weiter verkauft haben sollen, als sie bereits von der Fettpanscherei wussten. Nachdem das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) Unregelmäßigkeiten bemerkt hatte, war gegen 934 Betriebe, die Futter bei der LBD gekauft hatten, ein Vertriebsverbot verhängt worden.

"Massives Behördenversagen"

Vor Gericht stehen die früheren Geschäftsführer des Futtermittelherstellers, der 62-jährige Bernard B. und der 48-jährige Karl T., von denen der Jüngere versucht, die Schuld auf den Älteren abzuwälzen, während der Anwalt des Älteren es darauf anlegt, die Schuld ganz woanders zu suchen: bei einer seiner Darstellung nach lückenhaften Beweisführung durch die Behörden, die die LBD zu Unrecht in den Fokus gebracht habe.

"Wir merken deutlich: Viele Punkte sind nicht geklärt worden", sagt er in einer Verhandlungspause. So sei nicht einmal klar, ob die Dioxinbelastung, die in den in Eiern der Hennen eines LBD-Kunden festgestellt wurde, überhaupt vom LBD-Futter herrühre - oder nicht vielmehr daher, dass die Tiere in verdrecktem Boden gepickt hätten.

Der Verteidiger des zweiten Angeklagten geht noch weiter: "Hier liegt massives Behördenversagen vor", sagt er schon vor Beginn der Verhandlung. Sein Mandant sitze nur aufgrund der schlampigen Arbeit der Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank: "Er hatte überhaupt keine Zuständigkeit. Zuständig war der Mitangeklagte", sagt er. Die Angeklagten, die einst mit ihrem an acht Standorten operierenden Unternehmen gemeinsam Millionenumsätze einfuhren, würdigen sich vor Gericht keines Blickes. Sie schütteln nur oft den Kopf: Wenn der Anwalt des jeweils anderen spricht. Wenn die Staatsanwältin spricht. Und auch später, wenn der Zeuge vom Landesamt für Verbraucherschutz spricht.

Es ist tatsächlich vieles zum Kopfschütteln in diesem Prozess, dessen erster Verhandlungstag oft chaotisch, unvorbereitet und aggressiv abläuft. Es sitzt da eine Richterin, die einen Lebensmittelskandal aufarbeiten soll, aber noch nicht einmal darüber Bescheid weiß, dass Nahrungsmittelhersteller gesetzlich zu Selbstkontrollen verpflichtet sind. Es sitzt da ein Verteidiger, der die Staatsanwältin bei der kleinsten Zwischenbemerkung anraunzt: "Wir können gerne zusammen singen, aber jetzt bin ich erstmal dran." Es sitzt da ein zweiter Verteidiger, der immer wieder ins Chaos' ruft, es sei ja Sache der Richterin, "aber ich schlage doch vor, dass wir uns bei der Verhandlungsführung an die Prozessordnung halten." Und es sitzt da ein Angeklagter, Karl T., bei dem schon die Verlesung des früheren Arbeitsvertrags und seiner darin aufgelisteten Aufgaben reicht, um zumindest Zweifel daran zu wecken, dass er überhaupt für den Ein- und Verkauf des verseuchten Futters verantwortlich war.

Angeklagte nur Bauernopfer?

Zwei Jahre ist der Dioxinskandal schon her, aber es gibt ein Bild, das im Gedächtnis geblieben ist: ein Silo, darauf ein Mann mit einer Forke in der Faust, auf einem rasenden Schwein reitend. "Power to the Bauer" stand über diesem Logo des schleswig-holsteinischen Fettherstellers Harles und Jentzsch, das Bild wurde berühmt. Denn es war jene Firma, die allein im November und Dezember 2010 so viel dioxinbelastetes Fett an Firmen wie die LBD verkauft haben soll, dass von dem damit produzierten Futter nach Berechnungen der Grünen-Politikerin Bärbel Höhn 20 Millionen Hühner einen Monat lang hätten leben können.

Dennoch wurde die Anklage gegen zwei Harles-und-Jentzsch-Manager wegen des Verbriebes kontaminierter Futtermittel in diesem März eingestellt - die Ermittler konnten ihnen nicht nachweisen, dass sie die verseuchten Chargen absichtlich in Futter-Bestandteile gemixt hatten. Wegen Betrugs in 102 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft allerdings weiter.

Sind die beiden ehemaligen LBD-Geschäftsführer also Bauernopfer? Zumindest deutet das der Anwalt des Angeklagten Klaus T. in Vechta an: "Der Prozess ist politisch motiviert. Das werden wir belegen können", sagt er. Als später der Leiter der Futtermittelüberwachung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) in den Zeugenstand tritt, fallen er und der Verteidiger des Mitangeklagten über den Mann her, dass es nach einer mehr als zweistündigen Befragung den Anschein hat, der Zeuge sei in Wirklichkeit der Angeklagte in diesem Prozess. Das Landesamt, so lautet der Vorwurf der Anwälte, habe sich im Vorwege auf die LDB und deren damalige Geschäftsführer als Schuldige festgelegt - und von Anfang an mit der Staatsanwaltschaft gemeinsame Sache gegen die LBD gemacht.

Im Januar 2011 hatte das Landesamt für Verbraucherschutz festgestellt, dass die LBD 74 Betriebe, an die sie kontaminiertes Futter geliefert hatte, der Behörde nicht gemeldet hatte. Die Höfe konnten dadurch tagelang weiter dioxinbelastete Nahrungsmittel an die Endverbraucher verkaufen.

Am kommenden Montag soll in Vechta ein Urteil fallen.