Bad Tölz:Die Stadtkasse klingelt

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Noch nie hatte Bad Tölz so hohe Einnahmen wie im Haushalt 2015. Es gibt also wenig Grund zur Klage - nur die Grünen finden, es müsste mehr gespart werden.

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Kämmerer Hermann Forster hatte gerade erzählt, dass er im Haushalt 2015 nirgendwo Brandherde schwelen sehe, da ging der Alarm im Feuerwehrhaus los. Die Stadträte, die heuer wegen des Rathaus-Umbaus im Schulungsraum tagen, nahmen die Sirene am Dienstagabend indes nicht als böses Omen. Mit einer Investitionsrate von etwa 6,1 Millionen Euro gab ihnen der Etat auch kaum Grund zu Kassandrarufen. Einstimmig billigten sie das Zahlenwerk, das für Forster "von solidem, vorsorglichem und wirtschaftlich notwendigem Handeln für die Stadt" geprägt ist.

9,5 Millionen Euro aus der Einkommensteuer, 7,3 Millionen aus der Gewerbesteuer, 3,14 Millionen aus Schlüsselzuweisungen - noch nie hatte Bad Tölz so hohe Einnahmen. Nicht einmal Kämmerer Forster mochte da klagen und zum "Jämmerer" werden, wie er sagte. Gleichwohl warnte er vor Euphorie und begründete dies in weitem Bogen mit "völlig losgelösten" Finanzmärkten, Griechenland, Ukraine-Krieg, IS-Terror, Länderfinanzausgleich, fehlender Grundsteuerreform und steigenden Sozialausgaben. All dies tangiere in zunehmendem Maß auch die Kommunen, sei es durch die Zahl an Asylbewerbern, sei es durch einen schärferen Verteilungskampf um die Ressourcen, meinte er. Der Haushalt für dieses Jahr birgt für ihn hingegen trotz teurer Investitionen wie der Rathaus-Sanierung oder dem Bau neuer Turnhallen auf der Flinthöhe und an der Südschule kaum Risiken. "Wir sparen uns nicht zu Tode, sondern investieren auch in Infrastruktur und Zukunft", meinte Forster.

Die meisten Stadträte sahen dies ebenso. "Insgesamt sind wir gut aufgestellt, haben die Kosten im Griff, und unsere Leistungen können sich sehen lassen", bilanzierte CSU-Fraktionssprecher Josef Steigenberger. Für die SPD sprach Camilla Plöckl von einem "Märchenbuch Haushalt", das für die Zukunft "gut aufgeschlagen" sei. Lediglich die Grünen wollten das allgemeine Wohlbehagen nicht teilen. Franz Mayer-Schwendner monierte, dass die Stadt trotz sprudelnder Steuereinnahmen heuer einen neuen Kredit von einer Million Euro aufnehme und 1,5 Millionen aus den Rücklagen abzweige. Beides sei auch fürs nächste Jahr geplant. "Wir machen es wie die große Politik: Sparen ja, aber bitte erst morgen", sagte er. Nachdrücklich plädierte er dafür, Geld für große Projekte wie das neue Spa, für bezahlbaren Wohnraum und die Umsetzung des Verkehrskonzeptes anzusparen. Außerdem forderte er, auf die Gewinnausschüttungen der Stadtwerke Bad Tölz, die der Kommune heuer fast eine Million Euro einbringen, künftig zu verzichten. Dieser Überschuss sei nötig, um die Energiewende zu finanzieren, sagt Mayer-Schwendner: "Windräder statt Rathaussitzungssaal."

Dem Sparappell widersprach Andreas Wiedemann (FWG). Die Stadt müsse "den Mut haben, tiefer in die Tasche zu greifen, um uns für die Zukunft gut aufzustellen", meinte er. Für Bürgermeister Josef Janker (CSU) goss Mayer-Schwendner "zu viel Wasser in den Wein". Er verwies darauf, dass die Rücklagen bis 2018 trotz aller Investitionen wieder aufgefüllt sein sollen. Dem Grünen-Stadtrat fehlt dazu der Glaube. "Ihr Wort in Gottes Ohr, aber ich bezweifle, dass wir das schaffen", erwiderte Mayer-Schwendner.

© SZ vom 20.03.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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