Nach dem erstem Treffen der Schiedsstelle:Keine Entscheidung für Wildenauer-Ausschluss

Paul Wildenauer, den der Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen von den Grünen ausschließen will, bleibt vorerst grün.

Birgit Lotze

Kreisrat Paul Wildenauer ist nach wie vor Grünen-Mitglied. Beim Gütetermin im Parteiausschlussverfahren in der Landesgeschäftsstelle der Grünen in München wurde am Freitag keine Entscheidung getroffen, sagte der Kreissprecher der Grünen, Hubert Prömmer. Über den Inhalt der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart. Die drei Juristen, die den Fall betreuen, hätten nachdrücklich klargemacht, dass kein Beteiligter sich in diesem noch laufenden Verfahren äußern dürfe, sagte Prömmer.

Der Kreisverband will Paul Wildenauer loswerden. Er verbreite E-Mails mit unseriösem und rufschädigendem Inhalt und zwar weit über einen internen Kreis hinaus auch an Medien und konkurrierende Parteien, so der Vorwurf. In der öffentlichen Wirkung sei er parteischädigend. Wildenauer geht nach dem Gütetermin davon aus, dass die Beweise gegen ihn nicht für einen Ausschluss oder sonstige Sanktionen reichen: "Schlechtes Benehmen ist kein Grund für einen Parteiausschluss."

Der Kreisverband will erst die schriftliche Stellungnahme der Schiedsstelle abwarten bevor er weitere Schritte unternimmt. Vier Möglichkeiten stehen bei Verfahren dieser Art an: Wildenauer wird ausgeschlossen oder er bekommt eine Rüge. Er muss die Parteiämter ruhen lassen oder - als letzte Variante - das gesamte Verfahren wird ruhen gelassen. Kreissprecher Prömmer könnte sich vorstellen, dass sich die letzte Variante durchsetzt. Wildenauer würde dann erst bei einem weiteren Vertrauensbruch ausgeschlossen.

Ausschlussverfahren wie dieses sind selten: In fünf bis sechs Jahren soll sich das Schiedsgericht der bayerischen Grünen lediglich dreimal mit so einem Fall beschäftigt haben. Zum Ausschluss sei es nie gekommen, hat Prömmer erfahren. Wildenauer selbst will, sollten neue Beweise auftauchen, keine Stellung mehr nehmen. Er will auch "nicht mehr an weiteren Sitzungen dieser Art" teilnehmen. "Keine Zeit für so was", sagte er.

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