Bad Tölz-Wolfratshausen:Weniger Schulden auf Kosten der Kommunen

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Der Kreis will fünf statt vier Millionen Euro tilgen. Offen bleibt vorerst, in welcher Höhe der Bereich Asyl zu Buche schlagen wird - ein Nachtragshaushalt soll im Verlauf des Jahres Klarheit schaffen

Von Alexandra Vecchiato, Bad Tölz-Wolfratshausen

Eine Million Euro mehr soll der Landkreis für die Tilgung seiner Schulden in diesem Jahr verwenden. Kreiskämmerer Ralf Zimmermann hatte vorgesehen, etwa vier Millionen Euro zurückzuzahlen, nun sollen es gut fünf Millionen Euro werden. Damit folgte der Kreisausschuss des Kreistags mehrheitlich einem Antrag der CSU-Fraktion. Um die zusätzliche Million zu generieren, wird die Kreisumlage im Vergleich zum vorgesehenen Hebesatz auf 50,4 Prozent minimal angehoben. Das bringt 500 000 Euro. Die andere Hälfte wird den Rücklagen entnommen.

Die hohe Steuerkraft der Städte und Gemeinden beschert dem Landkreis momentan fette Jahre. Da aber ihre Ausgaben nicht weniger werden, wollten Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) und Kreiskämmerer Ralf Zimmermann in diesem Jahr den Kommunen Gutes tun und die Kreisumlage von 53 Prozentpunkten auf 50 senken. Was allerdings noch Mehreinnahmen von 3,9 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Etwa 62 Millionen Euro Kreisumlage fließen in die Kasse des Landkreises. Nun werden es 500 000 Euro mehr gemäß dem Antrag der CSU, was eine moderate Anpassung des Hebesatzes nach sich zieht.

Auch die Grünen wollten, dass der Landkreis 2016 gut eine Million Euro mehr Schulden tilgt. Allerdings sah ihr Vorschlag vor, diese zusätzliche Summe komplett über die Kreisumlage zu stemmen. Das fand keine Mehrheit im Kreisausschuss. Auch Hans Sappl (Freie Wähler) begrüßte die zusätzliche Schuldentilgung. Denn die fetten Jahre könnten bald zu Ende sein. "Wenn nicht jetzt Schulden tilgen, wann dann?", fragte er in die Runde. Allerdings behagte ihm der Griff in den Sparstrumpf gar nicht. Er wollte die Rücklagen nicht angetastet sehen. Der Vorschlag der CSU sei für ihn eine 50-prozentige Mogelpackung. Dennoch setzten sich die Christsozialen durch.

Landrat Niedermaier freute sich über die zusätzliche Schuldentilgung. Und dass dafür der Vorschlag aus den Reihen der Kreisräte gekommen sei. In anderen Landkreisen sei an so etwas gar nicht zu denken. In trockenen Tüchern sieht er den Etat 2016 allerdings noch lange nicht - und zwar so lange, bis nicht geklärt ist, welche Ausgaben für den Bereich Asyl in diesem Jahr auf den Kreis tatsächlich zukommen werden. So stehe die Planung gerade beim Personal in diesem Bereich nur bis zum Juni. Vorerst 51 zusätzliche Stellen für die Betreuung von Asylbewerbern sind genehmigt. Steigt die Anzahl der Flüchtlinge, müssen weitere Kräfte eingestellt werden, was wiederum die Ausgaben steigen lässt. Ein Nachtragshaushalt soll dies regeln. Niedermaier sagte, der Kämmerer habe bei den Rücklagen einen Puffer berücksichtigt, um eben all diese Mehrkosten auffangen zu können.

Der Kreisausschuss beschloss letztlich den Gesamtetat in Höhe von knapp 148 Millionen Euro. Der Kreistag wird das Zahlenwerk endgültig am 24. Februar absegnen. Noch bei der Einbringung des Etats im Oktober 2015 klaffte ein 13-Millionen-Euro-Loch. Die Fachausschüsse und Fachgebiet haben inzwischen ganze Arbeit geleistet und die notwendigen Einsparungen zuwege gebracht. Dafür muss der Landkreis 2,8 Millionen Euro mehr, insgesamt gut 24 Millionen, an den Bezirk abgeben. Die Schlüsselzuweisungen fallen niedriger aus: Etwa 322 000 Euro erhält der Landkreis weniger als im Vorjahr, insgesamt knapp 16,3 Millionen. Deutlich steigen werden in diesem Jahr die Personalkosten: von 14,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 16,2 Millionen Euro. Sechs Stellen im Bereich Asyl konnten besetzt werden, zwölf weitere sind ausgeschrieben, sagte Sozialamtsleiter Thomas Bigl.

© SZ vom 26.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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