Diskussion:Sorge um Klimaschutzkonzept

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Nachdem der Kreisausschuss einen Klimamanager für 2015 abgelehnt hat, wird über eine Auslagerung dieser Stelle diskutiert. Wolfgang Seiler von der Energiewende Oberland hält davon nichts

Von BARBARA BRIESSMANN, Bad Tölz-Wolfratshausen

Schwarz-grüner Kampf ums Klima: Bis zum Jahr 2035 will der Landkreis unabhängig sein in Sachen Energie. Dafür wurde ein Konzept verabschiedet, in dem ausdrücklich ein Klimaschutzmanager vorgesehen ist. Oder war? Derzeit setzen sich nur ein CSU- und ein Grünen-Kreisrat explizit dafür ein. Der Posten ist beschlossen, aber wird in diesem Jahr nicht besetzt. Dass der Haushalt dafür nicht genügend Mittel hergibt, stieß bei den meisten Kreisräten auf Verständnis. Doch manche hegen jetzt die Vermutung, dass mit dem Klimaschutzmanager das gesamte integrierte Klimaschutzkonzept kippt.

"Im Prinzip" könnte die Bürgerstiftung Energiewende Oberland (EWO) die Kapazitäten für einen Klimaschutzmanager schaffen, sagt der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Seiler auf SZ-Nachfrage. Aber er widerspricht den Vorstellungen des Landrats und hält gar nichts von der Idee eines externen Fachmanns. "Wichtig bei einem Manager, wie ihn das Klimaschutzkonzept vorsieht, sind die Koordinierungsaufgaben." Deswegen sei der Posten am sinnvollsten im Landratsamt aufgehoben.

"Eine Aufweichung der Ziele" befürchtet der Bürgermeister von Geretsried und Kreisrat Michael Müller (CSU). "Aber nicht mit mir." Auch Klaus Koch von den Grünen "will kämpfen". Schließlich gehe es nicht nur um Kosten, sondern auch um Chancen des Klimawandels, stellt Müller fest. Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) jedoch hielt sich im Kreisausschuss nur bei der Geldfrage auf.

Eigentlich wollte der Landrat den Job des Klimaschutzmanagers gar nicht mehr unbedingt besetzen. Michael Müller, aber auch der Grüne Klaus Koch, intervenierten. Deswegen ist im Beschluss des Kreisausschusses jetzt ausdrücklich festgelegt, dass der Posten nur in diesem Jahr nicht besetzt wird. Wie mit der Aufgabe weiter verfahren wird, muss jetzt der Umweltausschuss beratschlagen. "In die Entscheidung setze ich große Hoffnungen", sagt der Geretsrieder Bürgermeister. Das sei schließlich das Fachgremium für umweltpolitische Fragen. Und dieses hätte eher den Klimaschutz als den Geldbeutel im Sinn, meint er.

Unbestritten ist, dass ein Experte die Ziele des Klimaschutzkonzeptes für die 21 Gemeinden des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen koordinieren und anschieben müsse. Doch plötzlich sei der Landrat darauf gekommen, dass so ein Klimaschutzmanager auch etwas tue und "dafür bezahlt werden muss", wundert sich Müller. Das sei auf einmal zu teuer.

Niedermaier möchte die Aufgabe gerne auslagern, am liebsten an die EWO, wo ausgewiesene Spezialisten säßen, die den Landkreis schon jetzt in Sachen Klima und Umwelt beraten. Dafür wird die Bürgerstiftung auch bezahlt. 10 000 Euro seien das augenblicklich für die beratende Tätigkeit, sagt Müller. Doch für die umfangreiche Aufgabe eines Klimaschutzmanagers würde bestimmt eine höhere Summe vonnöten sein, auch wenn sie extern erfüllt werde. Für die Umsetzung des bereits abgesegneten Klimaschutzkonzepts gibt es Zuschüsse, "auf fünf Jahre gesehen würde dieser Posten dem Landkreis jährlich 36 000 Euro kosten". Ob der Posten nun intern oder extern besetzt werde, spiele gar keine so große Rolle, "solange an den Zielen des Klimaschutzkonzeptes festgehalten wird". Allerdings hatte Klaus Koch in der jüngsten Sitzung schon zu bedenken gegeben, dass eine externe Besetzung des Postens ausgeschrieben werden müsse und dieses Verfahren ebenfalls viel Geld koste.

© SZ vom 05.02.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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