Bad Tölz-Wolfratshausen Initiative fordert Friedenskonferenz

Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen hat sich mit einem Schreiben zur Ukraine-Krise direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen der NATO und Russland fordern sie die militärische Abrüstung und eine europäische Friedenskonferenz unter Einbeziehung der USA und Russlands. Rund 1000 Menschen unterstützen diesen Friedensappell "Eskalation stoppen! Keine Soldaten und Waffen in die Ukraine! Nein zum Krieg!" bislang.

Die weitere Eskalation des seit Monaten anhaltenden Konflikts und die Tatsache, dass die EU und Deutschland weiter an den Sanktionen gegen Russland festhalte, die USA mehrere hundert Soldaten und schweres Kriegsgerät in die Krisenregion verlagert habe, sowie die Aufstockung der NATO-Truppen von 13 000 auf 40 000 Soldaten, habe die Initiative nochmals in ihrem Appell bekräftigt. Das Schreiben wurde, mit 580 weiteren Unterschriften, außerdem auch an die Wahlkreisabgeordneten der CSU, Alexander Radwan, und der SPD, Klaus Barthel, geschickt.

Bereits im April gab es einen ersten Appell der Friedensinitiative an Kanzlerin Merkel mit damals 480 Unterschriften. Merkel antwortete knapp, dass sie "herangetragene Meinungsäußerungen und Forderung der Menschen sehr ernst" nehme, inhaltlich gab es allerdings keine weiteren Äußerungen. Von den kontaktierten Fraktionen stimmte einzig die Linkspartei den Forderungen vollständig zu. Diese würden "geteilt" und "aktiv eingefordert", so Alexander Neu, Obmann der Partei im Verteidigungsausschuss. Die SPD-Fraktion verwies auf einen Beschluss des Vorstandes. Demnach werde es "mit der SPD keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben".

Auch weiterhin würden Unterschriften für die Forderungen gesammelt. "Wir wollen mit der Aktion dazu beitragen, eine öffentliche Diskussion anzustoßen und der zunehmenden Kriegsrhetorik in Politik und Medien etwas entgegensetzen", erklärt Andreas Wagner von der Friedensinitiative. "Krieg wird in den Köpfen vorbereitet und dies gilt es zu verhindern", so Wagner weiter. Deshalb seien nun Dialog, Verständigung und Interessenausgleich das Gebot der Stunde, heißt es im Appell, Schuldzuschreibungen, Drohungen und Sanktionen führten nicht zur Lösung sondern zur Verschärfung des Konflikts.

Der gesamte Appell und die Unterschriftenliste können im Internet eingesehen und heruntergeladen werden, unter friedensini.de.