Bad Tölz-Wolfratshausen:Gemeinden wollen Asyl-Quote erfüllen

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SZ-Grafik (Foto: N/A)

In Königsdorf, Bichl, Sachsenkam und der Jachenau leben bisher noch keine Flüchtlinge. Doch auch dort machen sich die Räte und Bürgermeister Gedanken über mögliche Unterkünfte

Von Claudia Koestler, Bad Tölz-Wolfratshausen

Mehr als 800 Flüchtlinge und Asylbewerber sind momentan im Landkreis untergebracht, und wöchentlich kommen etwa zwölf weitere Menschen hinzu. Sie alle brauchen eine Unterkunft. Derzeit nehmen 17 der 21 Kommunen des Kreises Asylbewerber auf. Doch das Kontingent könnte künftig nach einer Quote auf alle 21 Gemeinden verteilt werden. So wäre zu verhindern, dass wie derzeit einige Kommunen einen Großteil unterbringen, während andere wie Königsdorf, Sachsenkam, Bichl oder Jachenau aber außen vor bleiben.

Jachenau, Bichl und Königsdorf haben das Thema Quote bereits in Ratsversammlungen besprochen. "Wir verschließen uns nicht. Jedem ist klar, dass wir keine Sonderstellung haben", sagt Jachenaus Bürgermeister Georg Riesch (FW). Bislang stand allerdings die Lage der Gemeinde der Asylunterbringung entgegen: Denn es gibt dort weder Arzt noch Apotheker, die Wege sind weit. "Aber nachdem die Flüchtlingsproblematik zunimmt, müssen wir was tun", sagt Riesch. Eine Möglichkeit: Das Gasthaus Post als Unterkunft. "Jetzt geht es darum, mit dem Landratsamt einen Termin für eine Bürger-Informationsveranstaltung zu finden", sagt Riesch. Dieser werde am Dienstag bekannt gegeben.

Zwar prangt auch hinter Bichl statistisch noch eine Null, was die Unterbringung von Asylbewerbern betrifft. Doch die Gemeinde hat inzwischen vorgesorgt: "Wir haben Zimmer für elf Flüchtlinge im Gasthof Bayerischer Löwe, und wir warten auf Zuweisung", sagt Bürgermeister Benedikt Pössenbacher (UBB). Der Einführung einer Quote verweigern sich weder er noch Königsdorfs Bürgermeister Anton Demmel (parteifrei). "Der Vorteil wäre sicher der Gerechtigkeitscharakter", sagte Demmel am Dienstag im Gemeinderat. Allerdings gebe es auch einen Nachteil zu bedenken: "Man muss auch individuelle Strukturen vor Ort bedenken", betonte er. Nicht richtig sei, dass Königsdorf zu dem Thema bislang untätig gewesen wäre: "Schon vor zweieinhalb Jahren haben wir ein Grundstück gemeldet, auf dem Container Platz gehabt hätten", erklärte er. Nachdem die Lösung aber nicht zum Tragen kam, verfolge der Eigentümer einen anderen Plan. "Wir müssen jetzt gemeinsam versuchen, Unterbringungen zu generieren", sagte Demmel. Weil es in Königsdorf jedoch kein Kloster oder ähnliche Liegenschaften gäbe, tendiere er derzeit zu Stellplätzen für Container als lokale Lösung. Denn: "Wenn wir neu bauen, hieße das eine Bauzeit von eineinhalb Jahren".

In zwei Wochen will der Landkreis den Kommunen ein Konzept für die Quote vorlegen. Auch wenn diese vermutlich rechtlich nicht bindend, sondern nur eine Selbstverpflichtungserklärung der Gemeinden sein wird: "Wir werden Umsetzungsfristen geben müssen", sagt Michael Foerst, Abteilungsleiter im Landratsamt. Der Königsdorfer Rat Rainer Kopnicky (FW) hofft seinerseits, "dass in dieser Notsituation auch das Baurecht justiert" und etwa vorübergehend Gewerbegebiete für Wohnzwecke zugelassen werden. "Das läuft schrittweise", erwartet Demmel. Josef Birzele (UBL) rief in der Königsdorfer Sitzung schließlich zur Solidarität auf: "Wir müssen appellieren und motivieren, dass Bürger Wohnraum zur Verfügung stellen." Denn, sagte er, es gebe einen triftigen Grund, "und der hat 14 Buchstaben: Menschlichkeit."

© SZ vom 02.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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