Bad Tölz-Wolfratshausen:Betten für Demonstranten

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Friedensinitiative bereitet sich auf G 7-Gipfel in Elmau vor

Von Thekla Krausseneck, Bad Tölz-Wolfratshausen

Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen schmiedet Pläne: gegen Elmau und gegen einen Krieg in Europa. Bei ihrem Treffen Mitte April debattierte sie die Möglichkeiten eines Generalstreiks als wirksames Mittel des Protests und die Beteiligung an Demonstrationen gegen den G 7-Gipfel in Elmau. Die Initiative bringt zu diesem Zweck anreisende Demonstranten in einem Haus unter. Den Aktivisten wird es derzeit allgemein schwer gemacht: Beantragte Zeltplätze werden nicht genehmigt, noch ist offen, wo sich das zu erwartende Aufgebot an Demonstranten unterbringen lässt - von der Regierung erhalten sie jedenfalls keine Unterstützung. Kritiker sprechen von einer bewussten Einschränkung der demokratischen Grundrechte.

Die Friedensinitiative stellt nun zumindest einigen Mitgliedern der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigter KriegsgegnerInnen (DFG) für eine Nacht ein paar Betten zur Verfügung. Die DFG radelt von München nach Elmau, Mitglieder der Friedensinitiative schließen sich in Bad Tölz an. Am Freitag, 5. Juni, geht es mit dem Radl nach Oberammergau, am 6. Juni setzt sich die Fahrt nach Elmau und zur Groß-Demo nach Garmisch-Partenkirchen fort. Einhellig beschlossen wurde bei dem Treffen der Friedensinitiative außerdem, den Aufruf zu den Protesten gegen den Gipfel zu unterstützten, der auf www.stop-g7-elmau.info nachzulesen ist.

Bei ihrem Treffen setzte sich die Initiative auch mit anderen geplanten Protestaktionen auseinander. So wurde die bei einem früheren Treffen beschlossene Postkartenaktion inzwischen umgesetzt. Der Appell an die Bundeskanzlerin mit der Forderung nach Abrüstung und einem Abzug der Soldaten aus der Ukraine wurde in reduzierter Form auf 5000 blaue Postkarten gedruckt, die adressiert sind an das Bundeskanzleramt. Zu erhalten sind die Postkarten bei den Friedensinitiativen-Sprechern Andreas Wagner in Geretsried und Helmut Groß in Bad Tölz.

Groß stellte darüber hinaus seinen Entwurf der Kampagne "Generalstreik gegen Krieg" vor, seine Skizze einer neuen Form des Friedensaktivismus. Der Entwurf basiert auf der 34-jährigen Erfahrung des Aktivisten Groß, der damit ein kritisches Fazit zieht. Immer wieder habe sich gezeigt: "Kriege lassen sich nicht durch Beten, Unterschriftensammlungen, Online-Petitionen, Briefe an Politiker, Großdemonstrationen oder sonstige Protestformen verhindern", schreibt Groß in einer zweiseitigen Zusammenfassung. Eine Diskussion über andere Formen des Widerstands halte er daher für dringend geboten: Zum Beispiel könne - bei großer Beteiligung - ein Generalstreik Wirkung zeigen, durch den "das öffentliche Leben und die Wirtschaft und auch militärische Infrastruktur weitgehend lahmgelegt werden, bis der Krieg zu Ende ist". Die Vorbereitung werde zehn bis 20 Jahre in Anspruch nehmen und Ziel einer langfristig angelegten Kampagne der Friedensbewegung sein.

In der Diskussion gab es Einwände gegen die Idee, insbesondere hinsichtlich des persönlichen Risikos, das ein jeder damit einginge. Es müsse auch noch andere Formen des Widerstands geben, die das persönliche Risiko geringer hielten, wie durch das Bestreiken der Rundfunkgebühren, einen Steuerboykott oder das Abziehen der Ersparnisse von den Banken. Das Konzept soll beim nächsten Treffen der Friedensinitiative weiter diskutiert werden, mit dem Fernziel, die Kampagne auf breitere Füße zu stellen.

© SZ vom 28.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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