Widerstand gegen Anti-Islam-Kampagne Gemeinsam gegen die "Freiheit"

Der Widerstand gegen die Umtriebe der Islamfeinde wächst: Münchner Parteien, Kirchen und Clubs wehren sich gegen die Kampagne des Extremisten Michael Stürzenberger. Der reagiert auf die wachsende Proteste mit einer Fotomontage - in Anspielung auf die Terroranschläge in New York.

Von Bernd Kastner

Der Widerstand gegen die Umtriebe der Islamfeinde wächst: Stadtspitze, Politik, Kirchen, Organisationen und Clubs positionieren sich immer öfter und deutlicher gegen die Partei "Die Freiheit", die das Moschee-Projekt Ziem verhindern will. In dieser Woche startet die Gegenkampagne eines breiten politischen Bündnisses gegen das Bürgerbegehren der Islamgegner. "Tragen Sie sich aus!" lautet der Titel der Aktion, organisiert vom Verein "München ist bunt", getragen unter anderem von Parteien und Stadtratsfraktionen, der evangelischen Kirche und der Israelitischen Kultusgemeinde.

Die Unterstützer wollen jene Münchner zum Umdenken bewegen, die für das Bürgerbegehren gegen die Moschee bereits unterschrieben haben, und sie informieren, wie sie diesen Schritt rückgängig machen können. Künftig erhalten alle Besucher von Bürgerversammlungen einen Brief des Oberbürgermeisters, in dem er über die extremistische Gesinnung der Gruppen um Michael Stürzenberger aufklärt.

Christian Ude (SPD) stützt sich dabei auf den Verfassungsschutz. Dieser beobachtet den Landesverband der "Freiheit" und die Münchner Ortsgruppe des islamfeindlichen Internetblogs "Politically Incorrect" (PI). Bayern ist das erste Bundesland, das die Islamgegner als verfassungsfeindlich einordnet.

Auch die Dekanatssynode der evangelisch-lutherische Kirche verurteilt die Anti-Islam-Kampagne "aufs Schärfste". Stadtdekanin Barbara Kittelberger fordert die Bürger auf, sich den Aufrufen von "Freiheit" und PI "zu widersetzen und vor deren Aktivitäten zu warnen".

Die Protestanten schließen sich der Erklärung des Katholikenrats vom April an. Darin wehrt sich die Laienorganisation dagegen, dass die Gruppe um Stürzenberger versucht, Opfer von Christenverfolgung "in ihrer islamfeindlichen Propaganda zu vereinnahmen und für ihre islamfeindlichen Ziele zu vereinnahmen". Selbst das positive Image der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" versucht Stürzenberger für sich zu nutzen. Auch dagegen wird die Gegenwehr stärker.

Clubnacht gegen Rassismus

Der Protest gegen Extremismus erreicht auch das Nachtleben. Für Ende Oktober planen zahlreiche Diskotheken in München eine "Clubnacht", mit der sie sich gegen jede Form von Rassismus und Intoleranz wenden, wie Alexander Wolfrum, einer der Organisatoren, erklärt. Gerade vor dem historischen Hintergrund Münchens sei es "schlimm", dass gegen eine Religion gewettert werde: "Es darf nie wieder schick sein, Menschen auszugrenzen."

Währenddessen nimmt auch das Engagement in den Stadtteilen zu, verbunden mit konkreten Hilfsangeboten. Lokalpolitiker und Bürger in Neuhausen gehören zu den Aktivisten. Ende Juli veranstaltet der überparteiliche "Verein zur politischen Jugendpartizipation" auf dem Rotkreuzplatz unter dem Titel "Steht auf" ein Kulturfestival für Toleranz. Bürgern, die von Islamfeinden mit "Hassmails" überflutet werden, bietet die Fachstelle gegen Rechtsextremismus im OB-Büro Hilfe an. Das Rathaus arbeitet auch an Informationen für Organisatoren von politischen Veranstaltungen, die sich immer wieder von Islamfeinden massiv gestört werden.

Stürzenberger kündigte an, bis Herbst 40 000 Unterschriften gegen das Ziem sammeln zu wollen. Wie viele er bereits habe, sagte er nicht. Einen Bürgerentscheid strebe er für Frühjahr 2014 an, in zeitlicher Nähe zur Kommunalwahl. Dazu wolle er ebenso antreten wie zur Landtags- und Bezirkstagswahl. Zu den wachsenden Protesten gegen ihn schreibt er auf PI: "Je mehr diese Heuchler Gas geben, desto entschlossener gehen wir unseren Weg weiter." Zu seinem Artikel stellte er eine Fotomontage: Sie zeigt die Frauentürme, aus denen Rauch aufsteigt, und im Hintergrund ein nahendes Flugzeug - eine Anspielung auf die Terroranschläge in New York. Dazu montiert ist ein Foto von Imam Benjamin Idriz und ein Wahlplakat Udes mit dem Slogan: "München in guten Händen". Das Plakat hält eine verhüllte Muslima fest.