Wahl von Boris Schwartz: Referent unter Vorbehalt

Rot-Grün hat Boris Schwartz zum Chef des Kommunalreferats gewählt. Ob er sein Amt tatsächlich antreten kann, ist allerdings ungewiss. Denn es droht ein Veto der Regierung von Oberbayern. Sogar in der SPD gibt es Zweifel, ob die Qualifikation für den Posten ausreicht.

Der Stadtrat hat mit rot-grüner Mehrheit Boris Schwartz zum neuen Kommunalreferenten gewählt - ob er sein Amt tatsächlich antreten kann, ist allerdings ungewiss. Denn es gilt selbst in der SPD als wahrscheinlich, dass die Regierung von Oberbayern die Wahl anfechten wird, weil der bisherige Grünen-Stadtrat nicht über die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation für den Posten verfügt.

Ob Boris Schwartz Kommunalreferent werden kann, ist unklar - Blumen gab es nach der Wahl trotzdem. (Foto: Carmen Wolf)

Der Streit, der am Mittwoch zu einem heftigen Schlagabtausch im Rathaus führte, müsste dann wohl vor Gericht entschieden werden. Auf den SPD-Plätzen waren während der Debatte gequälte Blicke zu sehen - das Verhalten des grünen Koalitionspartners bei der Referentenwahl gilt vielen als unglücklich.

Schwartz erhielt bei der Wahl 45 Stimmen. 30 Stadträte sprachen sich für den Weimarer Dezernenten Dirk Hauburg (CDU) aus. Drei Stimmen waren ungültig, eine wurde scherzhaft für Bettina Wulff abgegeben. Schwartz nahm die Wahl an - nach Einschätzung von CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk ein rechtswidriger Vorgang, da die Formalien nicht eingehalten worden seien. Die Regierung von Oberbayern hat sich unmittelbar nach Verkündigung des Wahlergebnisses an Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gewandt und "zeitnah" Nachweise verlangt, dass Schwartz ausreichend qualifiziert ist.

Laut Gesetz müssen städtische Referenten entweder einen Universitätsabschluss nachweisen oder aber mindestens drei Jahre in einer vergleichbaren Position mit hoher Verantwortung tätig gewesen sein. Der 49-jährige Grünen-Politiker hat aber die Fachhochschule besucht und lediglich zwei Jahre und neun Monate als Chefplaner das Umweltkonzept der personell überschaubaren Olympia-Bewerbungsgesellschaft entworfen.

Das reicht nicht aus, urteilen CSU und FDP. Das fehlende Vierteljahr wollen SPD und Grüne durch Schwartz' aktuelle Tätigkeit bei den Stadtwerken kompensieren. "Das darf addiert werden", befand Ude. Selbst SPD-Fraktionschef Alexander Reissl gestand aber ein, dass es "interpretierbar" sei, ob Schwartz die formalen Voraussetzungen erfüllt.

Hinter vorgehaltener Hand erklärten am Mittwoch mehrere SPD-Politiker und auch städtische Referenten, dass sie mit einem Veto gegen Schwartz rechnen. Ude hält das Ergebnis der Prüfung bereits für politisch vorgegeben - die Behörde wisse, "was die vorgesetzte Dienststelle wünscht". Die Regierung von Oberbayern ist dem CSU-geführten Innenministerium zugeordnet. Die Frage müsse dann eben gerichtlich geklärt werden, sagte Ude. Bis dahin bleibt Stadtdirektor Axel Markwardt, der seit dem Weggang von Gabriele Friderich kommissarisch die Behörde leitet, im Amt.

Bedenklich bleibt für CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk auch, dass der Spitzenposten ganz offenkundig nach Parteibuch besetzt werde. Referenten seien, und das belegten Gerichtsurteile, eher Verwaltungschefs als Politiker. Grünen-Fraktionschefin Lydia Dietrich räumte offen ein, man wolle "Leitungspositionen in der Verwaltung auch politisch besetzen" - ein Beitrag, der nicht nur in der Opposition auf Kritik stieß, sondern auch in den eigenen Reihen als kontraproduktiv empfunden wurde. Ein Punkt blieb übrigens unstrittig: die politische Kompetenz von Schwartz. "Darum geht es nicht", sagte Podiuk.