Umweltzone in München:Auf den Straßen endet die Schonfrist

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Wer künftig ohne Plakette in die Umweltzone fährt, risikiert 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Es werden auch parkende Autos geprüft.

D. Hutter

Die Schonzeit für Fahrzeuge ohne Plakette ist vorbei. Vom 1.Januar an müssen Autofahrer, die ohne Öko-Wapperl in der Umweltzone erwischt werden, 40Euro bezahlen - dazu kommt ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Auch parkende Autos dürfen kontrolliert werden. An der Jagd beteiligen sich neben der Polizei auch die kommunalen Parkschandis.

Wer dieses Schild passiert, sollte eine Plakette an der Windschutzscheibe haben, sonst kann die Fahrt in die Umweltzone teuer werden. (Foto: Foto: dpa)

Streng genommen ist es schon seit 1.Oktober nicht mehr erlaubt, ohne Plakette oder zumindest eine Ausnahmegenehmigung in die Stadtviertel innerhalb des Mittleren Rings zu fahren.

Wie schon in anderen deutschen Großstädten haben sich aber auch in München Polizei und Stadtverwaltung auf eine dreimonatige Gnadenfrist geeinigt, in der schriftlich wie mündlich, in jedem Falle aber kostenfrei, gemahnt wird. Damit ist nun Schluss. Mit Beginn des Jahres 2009 werden Verstöße gegen die Bestimmungen der Umweltzone ebenso geahndet wie jedes andere Verkehrsdelikt.

"Wir appellieren an alle Autofahrer, sich die 40 Euro und den Punkt zu ersparen", sagt Christopher Habl vom Kreisverwaltungsreferat (KVR). Die Plakette ist nach wie vor für fünf Euro bei der Zulassungsstelle sowie bei zahlreichen Werkstätten und Prüforganisationen zu haben. Die meisten Autos, das wissen die Behörden aus den Zulassungsunterlagen, erfüllen locker die Voraussetzungen für den roten, gelben oder grünen Aufkleber oder sind zumindest nachrüstbar. Etwa 35.000 Fahrzeuge mit Münchner Kennzeichen, so die offizielle Schätzung, fallen komplett durch das Raster - was für deren Besitzer freilich einen herben Verlust bedeutet.

Rechtliche Bedenken, ob die kommunale Verkehrsüberwachung überhaupt bei der Zonen-Kontrolle mitwirken darf, sind inzwischen vom Tisch. Habl zufolge hat das Bayerische Innenministerium ausdrücklich bestätigt, dass auch parkende Autos unter die Plakettenpflicht fallen. Die "städtischen" Kontrolleure, die anders als die Polizei nicht in den fließenden Verkehr eingreifen, dürfen also ebenfalls mitkassieren.

Ein Problem freilich bleibt bestehen: Bei parkenden Autos lässt sich zumeist nur der Halter, nicht aber der tatsächliche Fahrer zweifelsfrei feststellen. Verweigert der Autobesitzer die Auskunft über den Fahrer, haben die Ordnungshüter keinen Adressaten für Strafzahlung und Flensburger Punkt. Ein solcher Streit endet oft mit einer Bearbeitungsgebühr von 15 Euro - schließlich darf man dem Autobesitzer nicht einfach die Ordnungswidrigkeit eines anderen aufhalsen. Die Polizei warnt die Autofahrer aber davor, dieses Schlupfloch auszunutzen. Wird die Halter-Fahrer-Ausrede mehrmals verwendet, winkt ganz schnell die lästige Pflicht, ein Fahrtenbuch zu führen.

Da die Polizei im fließenden Verkehr auf Schwerpunktaktionen verzichtet, dürften die meisten Pickerlsünder wohl beim Parken auffliegen. Die Kontrollen werden laut KVR systematisch stattfinden, parallel zu Parkschein, Anwohnerplakette, Halteverbot und Co.

Die Umweltplakette gilt, anders als die vom KVR ausgestellten Ausnahmen, bundesweit. Nach Angaben des ADAC sind zum Jahreswechsel 2008/2009 bereits 29 Umweltzonen in Deutschland ausgeschildert - darunter Stuttgart, Mannheim, Frankfurt am Main, Köln, Hannover, große Teile des Ruhrgebiets sowie diverse kleinere Orte in Baden-Württemberg. Weitere sind in Neu-Ulm, Augsburg und Regensburg geplant.

Ob die Umweltzonen tatsächlich dazu beitragen, die Feinstaubbelastung wirkungsvoll zu senken, lässt sich bislang nicht zweifelsfrei feststellen. Denn Hauptfaktor für die Belastung ist das nicht beeinflussbare Wetter. Aktuell hat von den sechs Münchner Feinstaubmessstellen lediglich die an der Landshuter Allee die Toleranzmarke der EU überschritten: mit 58 Überschreitungen der Grenzwerte seit Jahresbeginn. Erlaubt sind lediglich 35. Im Vergleich zu 2005 wirkt das geradezu wie das Ergebnis eines Luftkurorts: Damals riss die Landshuter Allee gleich 107 Mal die Feinstaub-Messlatte.

© SZ vom 30.12.2008/sonn - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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