Dicke Luft wegen der Umweltzone: Der Plan von Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne), bereits im nächsten Jahr auch Autos mit roter Feinstaubplakette die Zufahrt in die Umweltzone zu verweigern, sorgt im rot-grünen Rathausbündnis für einen handfesten Streit.
Vor einem solchen Beschluss, so wettert Alexander Reissl, der SPD-Fraktionschef, müsse erst einmal geprüft werden, welche Effekte die bisherigen Beschränkungen haben. Dafür allerdings, so Reissl, sei es ein halbes Jahr seit Einführung der Umweltzone noch zu früh. Die Grünen hingegen beharren darauf, so schnell wie möglich auch die Autos auszusperren, die derzeit noch mit roter Plakette (Diesel Euro 2) in die Umweltzone dürfen. Eine Weigerung der SPD "wäre ein ernster Vorgang und würde unser Vertrauen in den Koalitionspartner schwer erschüttern", erklärte am Mittwoch Grünen-Umweltsprecherin Sabine Krieger.
Umweltreferent Lorenz will dem Stadtrat bereits nach den Osterferien vorschlagen, die verschärften Zufahrtsregeln zur Umweltzone bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen. Die Vorgaben der Europäischen Union (EU), so Lorenz zur SZ, ließen der Stadt keine Alternative. Vor allem die von 2010 an geltenden strengeren Stickstoffdioxid-Limits ließen sich ohne weitere Maßnahmen kaum einhalten. Und dann bestehe die Gefahr, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einleite. Dass dies offenbar auch der Freistaat befürchtet, wurde Lorenz am Dienstag klar. Da begleitete er Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zu einem Treffen mit dem Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand (CSU), um die weiteren Münchner Pläne für die Umweltzone zu erläutern.
Derzeit ist es so, dass München im Vergleich etwa zu Städten wie Berlin ins Hintertreffen geraten ist, denn dort werden vom 1. Januar 2010 an nur noch die grünen Plaketten erlaubt sein. Augsburg wiederum wird die Umweltzone vermutlich erst im Sommer einführen, drückt dann aber aufs Tempo und will im Sommer 2010 die Autos mit roter und 2011 die mit gelber Plakette aussperren. Das dürfte auch München - hier wären etwa 80000 Fahrzeuge betroffen - in Zugzwang bringen, denn Oberbürgermeister Christian Ude beschwert sich in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetags ohnehin über den bundesweiten Fleckerlteppich unterschiedlicher Umweltzonen. Es müsse, so Ude, vermieden werden, dass die beiden wichtigsten Städte der Europäischen Metropolregion München unterschiedliche Regelungen träfen.
Mit der CSU, die auf staatlicher Ebene die EU-Beschlüsse vollziehen muss, wird Umweltreferent Lorenz bereits am Montag sprechen. CSU-Fraktionschef Josef Schmid hat ihn um einen Vortrag in der Fraktionssitzung gebeten. Gespräche mit der SPD sollen noch vor den Osterferien folgen.