Gnadenfrist für Autofahrer mit roter Plakette: Die für den 1. Oktober geplante Verschärfung der Münchner Umweltzone droht sich erheblich zu verzögern. Zwar beteuert das Bayerische Umweltministerium noch, der Termin solle "möglichst eingehalten werden". In der Stadtverwaltung geht man aber inzwischen davon aus, dass die Altautofraktion wohl noch einige Zeit länger in der Innenstadt herumkurven darf.
Dabei sei es "höchste Zeit, zügig zu handeln", ärgert sich Grünen-Stadträtin Sabine Nallinger. Die "Verschleppungstaktik" der Staatsregierung gefährde Münchens Bemühungen um bessere Luft.
Der offiziell noch gültige Zeitplan sieht so aus: Vom 1.Oktober 2010 an dürfen Autos mit roter Plakette nicht mehr in die Stadtviertel innerhalb des Mittleren Rings einfahren. Die Ächtung des gelben Wapperls folgt zwei Jahre später. Zuvor aber müssen die Bürger laut Gesetz Gelegenheit haben, einen Blick in den geänderten Luftreinhalteplan zu werfen und bei Bedarf Einspruch zu erheben.
Diese insgesamt sechswöchige Öffentlichkeitsphase sollte eigentlich schon am 10. Mai beginnen - nun ist im Ministerium von einem Start "'in den nächsten Wochen" die Rede. Ein durchaus heikles Unterfangen: Denn nach SZ-Informationen war der ursprüngliche Terminplan so angelegt, dass Ende August bereits die Genehmigung vorliegt. Danach hätte die Stadt noch vier Wochen Zeit für Vorbereitungen gehabt.
"Das ist nicht mehr zu schaffen", kommentiert Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne). Auch nach der Öffentlichkeitsphase gebe es noch viel zu erledigen: vom Bearbeiten der Einsprüche über ein neues Genehmigungsverfahren bis hin zur Prüfung der Anträge auf Ausnahmegenehmigungen.
Im Kreisverwaltungsreferat macht man sich angesichts dieser Situation bereits Gedanken über eine Art Karenzzeit. Dann dürften Autofahrer mit roter Plakette zwar offiziell nicht mehr einfahren, sie würden fürs Ignorieren dieser Vorschrift aber nicht bestraft.
Nach SZ-Informationen ist für die Verzögerungen vor allem das Bayerische Innenministerium verantwortlich. Denn in den städtischen Entwürfen für die verschärfte Umweltzone ist neben der Ächtung der roten Plakette auch die Einführung einer "sensitiven Verkehrssteuerung" enthalten - ein Passus, den die Behördenvertreter offenbar mit der ungeliebten "Pförtnerampel" gleichsetzten, mit der Autos bei hohen Belastungen ausgesperrt werden können.
Das wollte das Ministerium verhindern. Tatsächlich ist jedoch eine Art Umleitungssystem gemeint, um Straßen mit besonders hoher Luftverschmutzung zu entlasten.
Nach Ansicht von Grünen-Stadträtin Nallinger muss die Staatsregierung nun "endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und unverzüglich handeln". Seit Januar sei an der Messstelle an der Landshuter Allee bereits 49 Mal der Grenzwert überschritten worden. Erlaubt sind 35 Überschreitungen - pro Jahr.