Umstrittene Einschätzung Angst vor Aida

Aida, dem Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv, ist die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Die Organisation soll laut Verfassungsschutzbericht linksextrem sein.

Von Bernd Kastner

Eigentlich stehen seine Gegner ganz weit rechts. Früher trugen sie gern Bomberjacke und Springerstiefel, heute gehen sie mit Vorliebe in Schwarz auf die Straße oder auch im Anzug und heben den Arm schon mal zum Hitlergruß. Aida, das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv, kämpft seit Jahren gegen alte und neue Nazis. Es ist vorgekommen, dass einem Aida-Mitarbeiter von einem Neonazi die Rippen gebrochen wurden.

Immer mehr aber muss sich Aida eines Gegners erwehren, der viel mächtiger ist als die Rechtsextremisten - und der mit ganz anderen Waffen zuschlägt. Es ist der Staat, der für den Verein, der eines der größten Archive über Rechtsextremismus in Deutschland unterhält, immer gefährlicher wird. Nun hat das Finanzamt Aida die Gemeinnützigkeit entzogen - eine Folge des bayerischen Verfassungsschutzberichts von 2009: Dort wurde Aida in die Liste der linksextremistischen Organisationen aufgenommen.

Ausgerechnet die Nazi-Gegner gelten als verfassungsfeindlich. Der Entzug der Gemeinnützigkeit, die Aida erst im Januar 2009 vorläufig gewährt worden war, bedeutet, dass Spender ihre Zuwendungen nicht mehr von der Steuer absetzen können. Für eine Organisationen, die stark auf solche Gaben angewiesen ist, ein herber Schlag. Der Einspruch von Aida-Anwältin Angelika Lex gegen die Entscheidung des Finanzamts bleibt folgenlos: Da der Entzug "kein Verwaltungsakt" sei, so das Finanzamt, könne man auch nicht dagegen vorgehen.

Aida muss also weiter fast machtlos zuschauen, wie der Staat nach und nach nicht nur die Reputation der Organisation beschädigt, sondern auch ihren Bestand gefährdet. Die Staatsregierung ließ Aida aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus werfen. Damit endete auch die Finanzierung einer Teilzeitstelle. Das Innenministerium wollte gar die Stadt München bewegen, die Finanzierung einer neu geschaffenen Recherchestelle zu neonazistischen Aktivitäten einzustellen. Auf dieser Stelle sitzt Aida-Vorsitzender Marcus Buschmüller. Oberbürgermeister Christian Ude aber widerstand dem Ansinnen.

All das basiert auf einer äußerst umstrittenen Einschätzung der dem Innenministerium unterstellten Verfassungsschützer, wonach Aida als extremistisch zu gelten habe. Diverse Organisationen haben dies kritisiert und ihre Solidarität mit den mehrfach ausgezeichneten Anti-Nazi-Archivaren zum Ausdruck gebracht. Auch im Landtag musste sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) harte Kritik anhören. Aida hat im Juli Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, um aus der Liste der Demokratiefeinde gestrichen zu werden. Was man seitens der Staatsregierung als Rechtfertigung für die Anti-Aida-Entscheidung hört, ist bemerkenswert, weil vage und dubios.

Im Verfassungsschutzbericht findet sich kein Wort als Begründung, auch Herrmann äußerte sich nur kryptisch. Erst über Umwege erfährt man, dass die "Geheimen" etwa Buschmüller noch immer zwei Verurteilungen zur Last legen: Sie stammen aus den Jahren 1986 und 1990, es waren 60 und 15 Tagessätze, einer erwuchs dem Anti-WAA-Protest in Wackersdorf. Im normalen Leben ist so etwas längst verjährt, nicht aber, wenn der Staat gegen vermeintliche Feinde der Demokratie vorgehen will.