Umbenennung abgelehnt Anti-Rechts-Beauftragte sollen bleiben

Die 25 Bezirksausschüsse sprechen sich mit großer Mehrheit dafür aus, dass die "Beauftragten gegen Rechtsextremismus" nicht umbenannt werden. Der Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing hatte beantragt, sie sollten künftig "Beauftragte für Demokratie und Extremismus" heißen, damit auch Linksextremismus gemeint sei. Der Bezirksausschuss Bogenhausen ging noch einen Schritt weiter und forderte, diese Position ganz abzuschaffen. Diesen Forderungen verschlossen sich die anderen Stadtviertel-Gremien. Ernst Dill (SPD), Beauftragter gegen Rechtsextremismus in Sendling, sagte zur SZ, man solle den Rechtsextremismus nicht dadurch relativieren, indem man ihn mit dem Linksextremismus gleichsetze. Miriam Heigl, Leiterin der "Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit", die dem Oberbürgermeister unterstellt ist, lobte die Arbeit der Beauftragten. Dieses kommunale Netzwerk sei ein "Modell mit Vorbildcharakter" und könne nun, nach dem Votum aus den Stadtvierteln, weiter erfolgreich arbeiten. Der aktuelle Zulauf für rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen mache es erforderlich, deutlich Position zu beziehen.

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