Streit um Umweltzone in München Jetzt staubt's aber

München macht die City dicht: Von kommender Woche an dürfen innerhalb des Mittleren Rings nur noch Autos mit grüner Plakette fahren. Diese Regelung zur Umweltzone ist den einen zu lasch und den anderen zu streng. Demnächst wird der Streit vor Gericht ausgetragen.

Von Marco Völklein

Ein Wortbeitrag von Joachim Lorenz, egal ob auf einer Pressekonferenz oder in einer Stadtratsdebatte, zeichnet sich in der Regel dadurch aus, dass den Zuhörern schnell mal schwindlig wird. In atemberaubendem Tempo rattert der Umweltreferent Zahlen runter.

Wo die Luft wie stark verpestet ist Der SZ-Feinstaub-Atlas

Auch am Dienstag servierte der Grüne wieder viele, viele Daten: An 48 Tagen habe der Feinstaubgrenzwert im vergangenen Jahr über dem Erlaubten gelegen. 35 Tage sind nur erlaubt. Noch schlimmer sehe es beim Stickstoffdioxid aus. Auch da liege München weiter über den diversen Grenzwerten, die mal im Jahres-, mal im Stundenmittel gemessen werden und die Lorenz im Schlaf herunterbeten kann.

Um in Zukunft vielleicht doch irgendwann mal reinere Luft zu haben, verschärft München nun zum 1. Oktober die Regeln für die Umweltzone (Weitere Details ...). Von Montag an dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone rein. Neben München haben dies bereits sieben andere Städte gemacht, darunter Berlin, Frankfurt und Stuttgart. "Wir befinden uns in guter Gesellschaft", findet Lorenz.

Tatsächlich hat es Berlin zum Beispiel geschafft, sein Feinstaubproblem in den Griff zu bekommen. Auch München, sagt Lorenz, sei auf einem guten Weg. Sollten sich im kommenden Jahr die tückischen Inversionswetterlagen (Infos zum Einfluss des Wetters auf die Feinstaubbelastung ...) nicht allzu oft ausbreiten, "werden wir das Feinstaubproblem hoffentlich gelöst haben", kündigt er an - und schiebt gleich noch ein paar Zahlen nach.

Seit Einführung der Umweltzone vor vier Jahren und deren Verschärfung im Herbst 2010 hätten die Münchner ihre Autos schneller erneuert als Autofahrer im bundesweiten Durchschnitt. So gingen die Feinstaubemissionen um 32 Prozent zurück, beim Dieselruß waren es ebenso 32 Prozent und bei Stickoxiden 2,5 Prozent.

Die Daten stammen aus einer Wirkungsanalyse, die überprüfen sollte, ob die Umweltzone überhaupt etwas bringt. "Ich hoffe, die Wirkungsanalyse hat endlich auch die notorischen Zweifler von Umweltzonen überzeugt", sagt Lorenz.

Doch diese Hoffnung wird sich kaum erfüllen. Im Gegenteil. Über Sinn und Unsinn der Umweltzone wird in den nächsten Wochen heftig diskutiert werden. Am 9. Oktober treffen sich Juristen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie Vertreter des Freistaats und der Stadt vor dem Verwaltungsgericht in der Bayerstraße.

Die Umweltorganisation aus Berlin will mit einer Klage ein deutlich schärferes Vorgehen für reinere Luft erzwingen. Was Stadt und Freistaat bislang gemacht hätten, sagt DUH-Anwalt Remo Klinger, sei ungeeignet, um "die Grenzwertüberschreitungen auf ein Minimum zu reduzieren und schrittweise zu einem Stand unterhalb der Grenzwerte zurückzukehren".

Klinger fordert unter anderem, die Umweltzone über den Mittleren Ring hinaus auszudehnen. Auch habe die Stadt "Ausnahmen zu großzügig erteilt", die Plakettenpflicht werde "nur halbherzig kontrolliert". Geht es nach Klinger, soll das alles viel rigoroser gehandhabt werden.