Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in München soll es nach dem Willen des Freistaats auch in Zukunft nicht geben. Die Regierung von Oberbayern hat nun ihr Konzept für den neuen Luftreinhalteplan vorgelegt. Die Ablehnung wird unter anderem damit begründet, dass Fahrverbote in bestimmten Hauptverkehrsstraßen nicht zielführend seien. Der Verkehr verlagere sich so nur. Zudem seien Verbote nicht verhältnismäßig und schwer zu kontrollieren. Das liegt vor allem daran, dass es noch immer keine blaue Plakette für Autos, die die Grenzwerte einhalten, gibt. Dies fordern Münchens Umweltreferentin Stephanie Jacobs und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Der Freistaat hätte das Konzept zur Luftreinhaltung schon Ende August 2017 vorlegen müssen. Dies forderte das Verwaltungsgericht. Auch die zweite Frist zum 31. Dezember ließ er verstreichen. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, der Freistaat sei seiner Pflicht zu einer angemessenen Öffentlichkeitsbeteiligung noch immer nicht nachgekommen. Sie fordert nun ein erhöhtes Zwangsgeld von 25 000 Euro respektive eine Zwangshaft für Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Am kommenden Montag wird die Klage der Umweltorganisation vor dem Verwaltungsgericht München verhandelt.
Dass der Freistaat ein Gerichtsurteil wiederholt ignoriert, bezeichnen die Münchner Grünen als "skandalös". OB Reiter formuliert seine Kritik bedächtiger: "Es ist ein Novum, dass sich die Staatsregierung zu Zwangsgeldern verurteilen lässt, anstatt das Gerichtsurteil umzusetzen", sagt er. "Das ist unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit schon bedenklich."