Eva John ist nicht mehr länger Mitglied der Christlich-Sozialen Union (CSU). Das Schiedsgericht des Bezirksverbands Oberbayern beschloss am Dienstagnachmittag in nicht-öffentlicher Verhandlung, dass Starnbergs Bürgermeisterin die CSU nach knapp siebenjähriger Zugehörigkeit wegen parteischädigenden Verhaltens verlassen muss. Das Angebot zum freiwilligen Verlassen der Union hatte sie abgelehnt. An der Verhandlung in München nahm neben John auch Starnbergs CSU-Ortsvorsitzender Stefan Frey teil, der den Parteiausschluss beantragt hatte.
Entscheidend für das Urteil des dreiköpfigen Schiedsgerichts dürfte nach etwa einstündiger Verhandlung die CSU-Satzung gewesen sein. In Paragraf 6, Absatz 3, Satz 2 heißt es: "Eine selbständige oder eine Kandidatur bei Wählervereinigungen ist, sofern ein CSU-Wahlvorschlag vorliegt, nur zulässig, wenn der Vorstand des dem Aufstellungsorgan übergeordneten Verbands zugestimmt hat." Diese Zustimmung aber hat John nie beantragt: Nach anhaltenden Querelen verließ sie im Herbst 2012 gemeinsam mit Josef Pfister die CSU-Stadtratsfraktion und gründete das "Bündnis Mitte Starnberg" (BMS). Zum Unmut der CSU blieb sie aber weiterhin Mitglied der bayerischen Traditionspartei. Bei den Kommunalwahlen 2008 hatte sich John als CSU-Spitzenkandidatin erstmals um den Starnberger Bürgermeisterposten beworben, war aber frühzeitig gescheitert.
Das Urteil des Schiedsgerichts war unstrittig. Bereits im November 2013 hatte der CSU-Kreisverband Starnberg im Vorfeld der Kommunalwahlen eindeutig klargestellt: Bewerbungen von CSU-Mitgliedern bei anderen Parteien und Wählergruppen werden abgelehnt. Die Veröffentlichung eines entsprechenden Schreibens, das seither auf der Homepage des Kreisverbands nachzulesen ist, erfolgte als Reaktion auf die Bekanntmachung der Kandidatur von Eva John, die sich als Bürgermeister-Kandidatin des BMS mit Unterstützung von WPS, BLS und FDP präsentiert hatte. Aus Sicht der Kreis-CSU ein Umstand, der "schlicht nicht hinnehmbar" war: Schließlich machte John mit ihrer eigenen Liste ihrem offiziell von der Partei nominierten Parteifreund - im konkreten Fall Ludwig Jägerhuber - Konkurrenz. Doch Konsequenzen blieben zunächst aus. Erst gut ein Jahr später, als John längst den Chefsessel im Rathaus bezogen hatte, leitete der Starnberger Ortsverband unter Federführung von Stefan Frey im Oktober 2014 das Parteiausschlussverfahren gegen die 47-Jährige ein. Nach Auffassung des Schiedsgerichts entstand der CSU allein durch die Kandidatur Johns ohne Zustimmung im Grundsatz schwerer Schaden.
Unklar blieb in der Verhandlung, warum Starnbergs Bürgermeisterin trotz der Auseinandersetzung weiterhin an ihrer CSU-Mitgliedschaft festhalten wollte. Mehrere Gesprächsangebote seitens des Ortsvorstands mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung hatte John ungenutzt gelassen, auf schriftliche Anfragen nicht reagiert - und damit eine Zerreißprobe der Starnberger CSU heraufbeschworen. Noch in der Verhandlung am Dienstag lehnte John ihren freiwilligen Austritt ab.
Ortsvorsitzender Frey sagte auf SZ-Anfrage, er bedauere, dass "Eva John nicht freiwillig diesen einvernehmlichen Weg beschritten" hat. Er habe in der Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass das Urteil ein Präzedenzfall sei. Seine Bewertung: die einzig richtige Konsequenz der CSU. Bürgermeisterin John bestätigte ihren Rausschmiss, will das Urteil aber erst nach Vorliegen der schriftlichen Begründung, die noch nachgereicht werden muss, kommentieren. "Stefan Frey wollte meinen Ausschluss", sagte John, "den hat er bekommen". Sie sei jetzt um eine Erfahrung reicher. Offen bleibt, ob nun das große Aufräumen in der Starnberger CSU beginnt, denn auch Pfister (BMS) sowie Günther Picker und Klaus Huber (WPS) sind weiterhin Unions-Mitglieder in Starnberg. Darüber wird sich der CSU-Ortsvorstand laut Frey in den kommenden Wochen Gedanken machen.