Die Erfolgsgeschichte des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberland geht weiter: Zum vierten Mal seit 2007 hat der Verband ein sattes Plus erwirtschaftet - nach vorläufigem Betriebsergebnis 500000 Euro. Geschäftsführer Michael Braun schlägt daher heute der Mitgliederversammlung in Bad Tölz vor, 320000 Euro an die Kommunen zurückzuerstatten. Der Rest soll als Rücklage dienen.
Braun will abermals die Fallpauschale für die Sachbearbeitung senken: Der von den Gemeinden zu zahlende Betrag soll rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 25 Prozent ermäßigt werden. 2007 sei man mit einer Pauschale von elf Euro gestartet, nach mehreren Reduzierungen werde sie nun 4,50 Euro betragen. Neben der Pauschale müssen die Kommunen Stundensätze von 28 Euro (Parküberwachung) beziehungsweise 95 Euro (Tempomessungen) an den Verband entrichten, diese Beträge sind seit der Gründung konstant geblieben. Städte und Gemeinden erhalten im Gegenzug die Buß- und Verwarnungsgelder: 3,77 Millionen Euro waren es 2010- fast 90 Prozent entfallen dabei auf Geschwindigkeitsübertretungen: In der Regel gleichen die Kommunen damit Defizite aus der Parküberwachung aus, sagt Braun: "Nur ein Mitglied schafft es, bei Kontrollen des stehenden Verkehrs kein Minus zu machen."
Mit seinen mittlerweile 48 Mitarbeitern hat der Zweckverband im vergangenen Jahr jeweils 11500 Überwachungsstunden im fließenden und ruhenden Verkehr geleistet. 242000 Euro investierte man 2010: Kurz vor Jahresende wurde ein neuntes Messfahrzeug angeschafft, zudem stehen zwei Live-Tec-Anlagen für Tempokontrollen zur Verfügung. Erneut ist die Zahl der Kommunen angestiegen, für die der Verband arbeitet: Mittlerweile sind es 70, nachdem Krailling erst am Dienstag entschied, den fließenden Verkehr überwachen zu lassen. Grundsätzlich sei man bereit, im Einzugsgebiet zwischen den Landkreisen Landsberg und Rosenheim Lücken zu schließen, sagt Braun. Außerhalb dieses genau abgegrenzten Gebiets werde man nicht tätig: Anfragen etwa aus dem Bereich der krisengeschüttelten Nachbarn Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern habe man abschlägig beschieden.
Auch zwischenzeitliche Bestrebungen, den sachlichen Aufgabenbereich zu erweitern, sind erst einmal ad acta gelegt. Nachdem 2009 die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, hätten Starnberg und Tölz grundsätzliches Interesse gezeigt, den Verband auch als kommunalen Ordnungsdienst etwa in Parks einzusetzen. Man habe sich aber dagegen entschieden, derartige Aufgaben zu übernehmen, sagt Braun. Und eine Überwachung der Radfahrer habe bislang nur Seeshaupt beantragt: Zweimal waren Mitarbeiter des Zweckverbands dort am Schiffsanleger und haben gegen Radler auf dem Fußweg gebührenfreie Verwarnungen ausgesprochen.
Insgesamt hat der Verband in den vier Jahren seines Bestehens Überschüsse von zwei Millionen Euro erwirtschaftet. "Ein sehr gutes Ergebnis", findet Braun: "Wir haben viel Glück gehabt." Die Gründung sei 2007 genau zum richtigen Zeitpunkt erfolgt, als erstmals effektive, digitale Geschwindigkeitsmessgeräte auf den Markt kamen. Ein weiterer Grund für den Erfolg sei die selbst entwickelte Software: "Mit dem Logistik-Zentrum Prien hatten wir dabei die idealen Berater", sagt Braun.