Stadtversammlung Grüne schieben Radl-Bürgerbegehren an

Die Münchner Grünen wollen ernst machen mit dem schon länger diskutierten Bürgerbegehren zum Thema Radverkehr. Eine Stadtversammlung der Partei sprach sich am Montagabend ohne Gegenstimmen dafür aus, auf die Suche nach Bündnispartnern zu gehen, um eine breite Kampagne starten zu können und die Bürger von der gewünschten Verkehrswende zu überzeugen. "Wir wollen endlich verkehrspolitisch das Fahrrad priorisieren vor dem motorisierten Individualverkehr", erklärte die grüne Stadtvorsitzende Gudrun Lux.

Für ein Bürgerbegehren, das zunächst die Sammlung von etwa 34 000 Unterschriften voraussetzt, wird aber eine Organisationsbasis benötigt. Welche Frage die Münchner konkret beantworten sollen, steht noch nicht fest. Die Grünen wollen die Erfahrungen vergleichbarer Vorstöße in Berlin und Bamberg nutzen. "Wir werden den Weg konsequent weitergehen", erklärte Lux. Mit dem Beschluss bestätigt die Partei das Ergebnis einer inhaltlichen Debatte bei einer Stadtversammlung vor einigen Wochen, bei der ebenfalls ein einstimmiges Ja für ein Radl-Bürgerbegehren herauskam. Ein anderes Bürgerbegehren für eine nachhaltige Verkehrswende war kürzlich noch in der Organisationsphase vom Stadtrat übernommen worden.