Im Stadtrat hat es nicht geklappt - nun will die ÖDP per Bürgerbegehren die Stilllegung des Kohleblocks im Heizkraftwerk Nord erzwingen. Es gehe darum, den größten Klimakiller in München abzuschalten, der für 17 Prozent aller örtlichen Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich sei, gab der Stadtvorstand nach einem entsprechenden Beschluss in seiner September-Sitzung bekannt. Die genaue Fragestellung und der Zeitplan sollen in den kommenden Wochen mit möglichen Mitstreitern abgestimmt werden. Anschließend soll eine Urabstimmung in der ÖDP entscheiden, ob sich die Unterschriftensammler auf den Weg machen. Für ein Bürgerbegehren sind rund 30 000 Unterstützer notwendig.
Die Kohleverfeuerung im Kraftwerk Nord zählt seit Langem zu den wichtigsten Themen der ÖDP, die deshalb sogar das nach der Kommunalwahl avisierte Bündnis mit SPD und Grünen scheitern ließ. Der Stadtrat hat sich im vergangenen Frühjahr mit schwarz-roter Mehrheit für den Weiterbetrieb des Kohleblocks bis 2035 entschieden - auf Empfehlung eines Gutachtens, an dem auch das Öko-Institut beteiligt war. Die Experten waren zu dem Schluss gekommen, dass den Stadtwerken ein vorzeitiger Ausstieg nicht zumutbar ist, er würde je nach Termin zwischen 55 und 600 Millionen Euro kosten. Zudem sei das Kraftwerk vergleichsweise effizient.