Grüne Wälle oder Röhre?
Wenn irgendwann eine Express-S-Bahn zum Flughafen fahren soll, muss die S 8-Strecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen viergleisig ausgebaut werden. CSU und SPD hatten 2012 beschlossen, die Trasse dann komplett in einem Tunnel zu versenken. Das würde die Anwohner vor Lärm schützen, zudem würden die Bahnübergänge verschwinden, so ließe sich das geplante Neubaugebiet östlich der S 8 besser erschließen. Auch wenn es noch keine konkreten Pläne gibt, die Fachleute der Stadt rechnen nach neuesten Angaben mit Kosten von 800 bis 900 Millionen Euro. Grüne, FDP und Linke hatten 2012 für eine Alternativlösung plädiert: Landschaftsplaner hatten vorgeschlagen, die Trasse nicht zu verbuddeln, sondern sie mit Grünwällen, Landschaftsbrücken und Lärmschutz-Riegelgebäuden quasi abzuschirmen. Dies würde die Stadt nach deren Berechnungen nur 125 bis 200 Millionen Euro kosten.
Therapie fürs Klinikum
Alternativlos ist die Politik selten, auch wenn das gerne so dahin gesagt wird. Was die teure Sanierung der städtischen Krankenhäuser betrifft, ist aber fast niemand bereit, den anderen Weg zu gehen. Die Alternative wäre eine Privatisierung - eine äußerst unpopuläre Option. Neben grundsätzlichen Überlegungen, wie die Gesundheitsversorgung organisiert sein sollte, sprechen längst ganz andere Gründe für den Sanierungskurs: Die Stadt hat seit 2010 hohe dreistellige Millionensummen in die Rettung des Stadtklinikums gesteckt. Der Konzern hat sich inzwischen stabilisiert und mit der Umsetzung eines Bauprogramms begonnen, das die vier verbleibenden Häuser fit für die Zukunft machen soll. Die Kosten dafür teilen sich Stadt und Freistaat. Jetzt von diesem Kurs abzuweichen wäre der denkbar ungünstigste Zeitpunkt - selten wäre so viel Geld verbrannt worden.
Günstige Wohnungen
In München gehört es unumstritten zum Alltag der Politik, dass die Stadt als Bauherr für Wohnungen auftritt. Das liegt in den Mietpreisen begründet, die aufgrund des konstant starken Zuzugs momentan schwindelerregend hoch sind. Will die Stadt auch Menschen mit normalem oder geringem Einkommen einen Lebensraum bieten, muss sie günstige Wohnungen bauen. 870 Millionen Euro hat der Stadtrat gerade dafür freigegeben. Von 2016 bis 2020 sollen mit dieser finanziellen Förderung 42 500 bezahlbare Wohnungen entstehen. Ein ehrgeiziges Ziel, das den Bedarf trotzdem nicht decken kann. Die Stadt muss sich also fragen, ob sie die riesigen Summen optimal und kreativ einsetzt. Eine mögliche Antwort gibt sie sich bereits selbst, im Parallelprojekt Wohnen für alle. Dort plant und baut sie schneller, preisgünstiger und mit nicht ganz so hohen Standards.
Die Kunst als Baustelle
Der Kulturhaushalt mit seinen knapp 200 Millionen Euro sieht auf den ersten Blick groß aus. Und wenn man daran denkt, dass die Gasteig-Sanierung an die 500 Millionen Euro kosten wird, dann liegt es nahe zu sagen: Reißen wir ihn doch einfach ab! Leider weiß man dann aber immer noch nicht, wo man die Volkshochschule, die Stadtbücherei, die Münchner Philharmoniker und einen erheblichen Teil der Musikhochschule unterbringen soll. Ähnlich verhält es sich mit anderen Kulturbauten wie dem Stadtmuseum oder dem Volkstheater. Die müssten entweder über kurz oder lang wegen Baufälligkeit geschlossen werden oder man bräuchte Alternativen, die auch nicht günstiger kommen. Effektiv sparen lässt sich im Kulturetat eigentlich nur noch, indem man Theater, Bibliotheken oder andere Institutionen schließt. Das aber will natürlich keiner im Stadtrat.
Mehr Tunnel für den Ring
Mehr als 530 Millionen Euro veranschlagt die Stadt für den geplanten Tunnel an der Landshuter Allee, mit 125 Millionen Euro rechnet sie für die Verbuddelung des Isarrings zur "Wiedervereinigung" des Englischen Gartens. Auf der Prioritätenliste der Stadt stehen diese beiden Projekte ganz oben, danach folgt der Straßentunnel an der Tegernseer Landstraße (Schätzpreis: bis zu 560 Millionen Euro). Angesichts dieser Summen ist vielen im Rathaus klar: Die Röhre in Giesing kommt eher nicht. Den Anwohnern an der Landshuter Allee allerdings haben Rathauspolitiker einen Tunnel mehr oder weniger zugesagt; und bei der Röhre im Englischen Garten brachte zuletzt der Freistaat Zug rein: Drei CSU-Minister stellten 35 Millionen Euro an Zuschüssen in Aussicht. Da wird sich die Stadt, so ihr Argument, nicht mehr dagegen wehren können, den Restbetrag zuzuschießen.
Viele neue Klassenzimmer
Erst 1,8 Milliarden, dann 4,5 und schließlich mehr als neun Milliarden Euro: Dass München bis 2030 die größte kommunale Schulbauoffensive Deutschlands plant, ist unumstritten. Wie viel genau aber all die neuen, sanierten und erweiterten Gebäude kosten sollen, darüber herrscht Unklarheit. Sicher ist, dass sich die Summe im höheren einstelligen Milliardenbereich bewegen wird und dass die Stadt sich nicht drücken kann. Gesetzlich ist sie verpflichtet, ausreichend Schulplätze zu schaffen. In den kommenden 14 Jahren sollen 45 neue Schulen entstehen. Eine Pflichtaufgabe bedeutet aber nicht, dass München Luxusschulen bauen muss: An jeder einzelnen Maßnahme lässt sich sparen. Beim Bildungscampus Freiham kam man auf 50 Millionen weniger - und das bei einem Projekt, das schon weit gediehen war. Will heißen: Bei neuen Maßnahmen dürfte das Einsparpotenzial prozentual höher sein.