Stadtfinanzen:340 Millionen Euro mehr in der Kasse

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Gewerbesteuer-Rekord halbiert das Defizit der Stadt

Die Stadt München hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Geld ausgegeben als gedacht. Kämmerer Ernst Wolowicz kann für die kommenden Jahre deshalb 341 Millionen Euro zusätzlich zurücklegen. "Es ist nicht so schlecht gelaufen wie im Herbst befürchtet", sagt Wolowicz. Grund zum Jubeln sieht er allerdings nicht: Trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer habe die Stadt immer noch 340 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Diesen Fehlbetrag hatte die Stadt im Herbst noch auf 680 Millionen geschätzt. Dass bei der Schlussabrechnung eines Jahres bessere Zahlen herauskämen, als in den Etatplänen veranschlagt, sei der Regelfall, sagt Wolowicz. "Die Referate gehen bei ihren Angaben eher auf Nummer sicher."

Die größte Entlastung des Haushalts 2015 resultiert aus geringeren Ausgaben der Referate. Insgesamt haben sie etwa 230 Millionen Euro weniger verbraucht als veranschlagt. "Besser so als andersherum", sagt der Kämmerer. Für Laien mag diese Abweichung hoch erscheinen, Wolowicz findet sie "ganz normal": Die Zahlen im Haushaltsplan 2015 stammten vom September, die letzten vier Monate des Jahres werden nicht mehr aktualisiert. Bei Tausenden von Positionen könne es dann zu Unschärfen in dieser Höhe kommen.

Zugleich entwickelte sich auch mancher Einnahmeposten erfreulich. So erwirtschaftete die Stadt beim Verkauf von Immobilien etwa 60 Millionen Euro mehr als veranschlagt - was wohl an den hohen Preisen liegt. Die Gewerbesteuer stieg mit knapp 2,5 Milliarden Euro auf den höchsten Stand, den sie jemals erreicht hat. Das freut den Kämmerer, seine Perspektive für die kommenden Jahre fällt aber wenig euphorisch aus: Gerade weil die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte nicht reichten, um die Ausgaben zu decken, empfiehlt Wolowicz dringend weiteres Sparen. Die Pflichtausgaben einer Stadt wie München, die jährlich um 25 000 Einwohner wächst, werden seiner Rechnung nach beständig zunehmen. Eine Garantie, dass die Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer da wenigstens Schritt halten, gebe es nicht. Dafür sei aber auch ein schneller Einbruch möglich, wie die Vergangenheit gezeigt habe.

Auch deshalb hatte Wolowicz im Oktober 2015 die Notbremse gezogen. Wegen der enorm hohen Ausgaben 2015 und 2016 zog er den Etatentwurf für dieses Jahr zurück. Etwa 415 Millionen Euro mussten die Referate einsparen. Erst im November wurde der Haushalt 2016 verabschiedet.

© SZ vom 25.02.2016 / heff - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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