Sozialreferat bereitet sich vor:Mehr Anträge auf Wohngeld

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Wie sich die Reform des Gesetzes auf München auswirkt

Von Sven Loerzer

Nur noch 4471 Münchner Haushalte mit geringem Einkommen hatten 2014 noch Anspruch auf Wohngeld. Vom nächsten Jahr an dürfte deren Zahl voraussichtlich wieder etwa knapp doppelt so hoch sein: Denn der Bundestag hat gerade beschlossen, das Wohngeld zum 1. Januar 2016 zu reformieren und es an die Entwicklung der Einkommen, der Warmmieten und Nebenkosten anzupassen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, damit es zum 1. Januar 2016 in Kraft treten kann.

2010, ein Jahr nach der letzten Wohngeldreform, bekamen 7870 Münchner Wohngeld. Seitdem ist sowohl die Zahl der Wohngeldbezieher als auch die Höhe des durchschnittlich bezahlten Wohngelds immer weiter zurückgegangen. Auch 2015 wird die Zahl der Wohngeldbezieher noch weiter absinken und wahrscheinlich bei weniger als 4000 liegen. Die Verwaltungskosten, die mit der Auszahlung von Wohngeld verbunden sind, liegen seit letztem Jahr erstmals höher, als die ausbezahlte Summe an Wohngeld. Für jeden im Jahr 2014 ausgegebenen Euro Wohngeld fallen Verwaltungskosten in Höhe von 1,03 Euro an. Im Jahr zuvor waren es noch 21 Cent weniger. Das geht aus dem Geschäftsbericht hervor, den Sozialreferentin Brigitte Meier am Dienstag dem Stadtrat vorlegt. Im Jahr 2010 lag der Aufwand erst bei 52 Cent.

"Das Wohngeldgesetz in der bestehenden Form greift in München nicht", folgert Brigitte Meier aus diesen Zahlen. "Die Miethöchstbeträge, die berücksichtigt werden dürfen, sind viel zu niedrig für den Münchner Mietmarkt." Die Zahl der Antragsteller ist somit weiter gesunken auf nur noch 10 218, fast 2000 weniger als noch 2013.

Ändern wird sich das erst wieder 2016, wenn das gerade überarbeitete Wohngeldgesetz in Kraft getreten ist. Durch die deutliche Steigerung der Miethöchstbeträge von durchschnittlich 27 Prozent in der für München relevanten Mietenstufe VI sowie die Anpassung der sogenannten Tabellenwerte an die aktuelle Preisentwicklung rechnet die Sozialreferentin mit einem sprunghaften Anstieg der Anträge. Deren Zahl dürfte sich nach den Erfahrungen des Wohnungsamtes mindestens verdoppeln und dann bei mehr als 20 000 liegen.

Bei der letzten Wohngeldreform beklagten Antragsteller lange Bearbeitungszeiten, in den Sozialbürgerhäusern entstanden große Rückstände. Bürger mussten mehrere Monate auf ihren Bescheid warten. Um dies zu vermeiden, hat sich Brigitte Meier 15 Personalstellen, befristet auf drei Jahre, zusätzlich vom Stadtrat genehmigen lassen, um rechtzeitig neue Mitarbeiter einstellen und einarbeiten zu können. Die Kosten belaufen sich auf rund 900 000 Euro pro Jahr.

© SZ vom 06.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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