Sicherheitskonferenz 2009 Ein Feindbild weniger

In diesem Jahr rüsten die Gegner der Sicherheitskonferenz wieder zum Protest - auch wenn Barack Obama nicht so recht als Feindbild taugt.

Von Jan Bielicki

Die Pressekonferenz war fast zu Ende, und noch hatte niemand jenen Politiker erwähnt, der den linken Demonstranten, die alljährlich in einem Protestzug gegen die Münchner Sicherheitskonferenz durch die Innenstadt marschieren, als oberster Bösewicht gilt. Aber der amerikanische Präsident heißt in diesem Jahr nicht mehr George W. Bush, sondern Barack Obama - und der taugt auch im linken Lager nicht so recht als Feindbild.

Erst auf Nachfrage sagte Claus Schreer, auch diesmal Cheforganisator der gegen die Konferenz im Bayerischen Hof gerichteten Proteste, dass er "nicht sehr optimistisch" sei und auch unter dem Präsidenten Obama "eine Fortsetzung der Kriegspolitik seiner Vorgängerregierungen" erwarte.

Eines müssen Schreer und seine Mitstreiter aus der linken Szene wohl nicht fürchten: dass der frisch vereidigte Präsident nach München kommt, und ihre rund 5000 Anhänger, die sie am ersten Februarwochenende in der Innenstadt erwarten, in einer von Obamanie überwältigten Masse Neugieriger untergehen könnten. Als US-Spitzenmann erwarten die Tagungsmacher Robert Gates, der Verteidigungsminister unter Bush war und unter Obama bleibt.

Damit ändert sich wohl auch diesmal nichts am Ritual, das sich rund um die Sicherheitskonferenz eingespielt hat. Drinnen im weiträumig abgesperrten Hotel Bayerischer Hof tagen die Staats- und Regierungschefs (unter ihnen diesmal Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy), die Minister, Militärs und Lobbyisten.

Draußen ziehen die Demonstranten am Samstag vom Marienplatz im Uhrzeigersinn rund um die Altstadt zum Odeonsplatz und protestieren gegen die "Nato-Kriegskonferenz" (Schreer). Hunderte Polizisten werden sie begleiten, obwohl es, beteuert Mitorganisator Hagen Pfaff, "bei uns noch nie größere Probleme gegeben hat".

Neu ist, dass diesmal der Münchner Vorstand der Gewerkschaft Verdi in einem offenen Brief die eigenen Mitglieder dazu aufruft, mit einem "Gewerkschaftsblock" an der Gegendemonstration teilzunehmen. Vor allem stören sich Verdi-Chef Harald Pürzel und sein Geschäftsführer Heinrich Birner daran, dass der neue Cheforganisator der Konferenz, der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, als Lobbyist für den Versicherungskonzern Allianz arbeitet.

Sie wenden sich auch dagegen, dass Soldaten der Bundeswehr die finanziell vor allem vom Bundesverteidigungsministerium getragene Konferenz im Bayerischen Hof bewachen.

An der Demonstration, zu der neben Verdi die Linke, zahlreiche Friedensinitiativen, aber auch linksextremistische Parteien und Organisationen aufrufen, werden in diesem Jahr auch palästinensische Gruppen teilnehmen. Sie wollten gegen "die israelischen Massaker in Gaza" protestieren und daran erinnern, dass auch "Deutschland Waffen für diesen blutigen Krieg geliefert" habe, erklärte Schreer.