Rechtsterrorist Martin Wiese Behörden, die einen Neonazi nicht in den Griff bekommen

Tanzt Martin Wiese den Behörden auf der Nase herum? Der Rechtsterrorist ist nach fünf Jahren im Gefängnis wieder auf freiem Fuß und sucht offenbar Kontakt zu seinen früheren Mittäter. Seit Monaten versuchen die bayerischen Sicherheitsbehörden, ihm dies nachzuweisen. Doch sie tun sich dabei schwer.

Von Frederik Obermaier

Bayerns Behörden haben erneut Ermittlungen gegen den Neonazi Martin Wiese aufgenommen. Es sei ein Strafantrag wegen Verstoßes gegen Führungsauflagen gestellt worden, bestätigte Theo Ziegler vom Landgericht Landshut einen Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR). Da Wiese in Geisenhausen (Landkreis Landshut) lebt, ist das Landgericht für seine Überwachung zuständig. Der Rechtsterrorist muss sich an Auflagen halten - dazu zählt, dass er bis 2015 keinen Kontakt zu drei seiner früheren Mittäter aufnehmen darf.

Genau dies soll Wiese, der 2005 wegen eines geplanten Anschlags auf das jüdische Zentrum in München verurteilt wurde, jedoch am Sonntag getan haben: Bei einem Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel wurde er mit zwei von ihnen gesehen. Wegen des Verdachts einer "verbotenen Kontaktaufnahme" ermittle nun die Staatsanwaltschaft Hof, sagte Ziegler. Wiese drohen bis zu drei Jahren Haft.

Zu allererst muss ihm die Kontaktaufnahme jedoch nachgewiesen werden - und genau darin tun sich die bayerischen Sicherheitsbehörden schwer. Beobachter der rechten Szene warnen schon seit Monaten, dass Wiese wiederholt seine Mittäter getroffen habe. Dies sei am 25. April in München der Fall gewesen, am 1. Mai in Heilbronn, am 8. Mai in Bad Reichenhall, am 13. August beim "Frankentag" in Roden-Ansbach - und nun eben in Wunsiedel. Geschehen ist bislang jedoch wenig. In den Fällen München und Heilbronn hat die Staatsanwaltschaft München ermittelt - und das Verfahren eingestellt.

Das mutmaßliche Treffen in Bad Reichenhall hatte gar keine Folgen. Wiese tanze "den Behörden auf der Nase herum", sagt der Landtags-Grüne Sepp Dürr. Bayerns Justizministerin Beate Merk wies den Vorwurf zurück: "Natürlich verfolgen unsere Ermittler jede Straftat dieses unverbesserlichen Rechtsradikalen mit Nachdruck."

Wiese hatte schon einmal eine paramilitärische Kampftruppe gegründet, Politiker wie Franz Maget (SPD) überwacht und Sprengstoff sowie Waffen für einen Anschlag beschafft. Jetzt wird er immer dreister. Beim "Frankentag" in Roden-Ansbach soll er nun im August "allen, die sich uns entgegenstellen", gedroht haben, sie "vor ein Volksgericht" zu stellen und "wegen Deutschlands Hochverrats zu verurteilen - zum Tode". Die Polizei unternahm zunächst nichts. Erst nach Medienberichten nahm die Staatsanwaltschaft Würzburg Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf - sie dauern mittlerweile schon 14 Wochen.

Ein Ergebnis gibt es nach Behördenangaben noch nicht - obwohl ein Polizeisprecher vor Wieses aggressivem Auftritt gegenüber einem Journalisten des Fränkischen Tags geprahlt hatte: "Wir haben alles da, bis auf ein U-Boot." Offenbar fehlte jedoch nicht nur ein U-Boot, sondern auch eine Kamera. Jedenfalls habe die Polizei kein Video gemacht, wie von einem Zeugen zu hören ist.

Ohne Fotos oder Videos gab es aber bislang auch keine Anklage. Vor allem Theo Ziegler von Wieses Führungsaufsichtsstelle geriet deshalb in die Kritik. Zu Unrecht, wie er selbst sagt "Natürlich überwache ich Wiese, aber ich habe keine Mitarbeiter, die ich einsetzen könnte, da bin ich auf die Polizei angewiesen."

Die Polizei jedoch arbeitet langsam. Jedenfalls hatten die Beamten auch bis Mittwoch - drei Tage nach Wieses Aufmarsch also - das Landgericht noch nicht informiert, dass der Neonazi in Wunsiedel womöglich seine ehemaligen Mittäter kontaktiert hat. Erst nachdem der BR Fotos vorlegte, wurde Strafantrag gestellt.