Von Bernd Kastner

Der Zwang zur Illegalität: Vermittler von ausländischen Pflegekräften stehen derzeit vor Gericht - ein Verfahren mit möglicher Signalwirkung.

Die Vernehmung des Zeugen ist schon zu Ende, der Richter hat Karl Huber nach Hause entlassen - aber der Zeuge will noch nicht gehen. Zuvor hat Herr Huber, 58 Jahre alt, von seiner Mutter erzählt; betagt ist sie und bettlägrig. Sie leben gemeinsam in einer Wohnung, und mit ihnen eine Pflegekraft. Aus Ungarn. Ohne Arbeitserlaubnis. Deshalb musste Huber Bußgeld zahlen, deshalb musste er als Zeuge erscheinen. Und nun fragt Huber den Richter, ob er ihn denn auch mal was fragen dürfe. Richter sind nicht gewohnt, befragt zu werden, aber das ist Herrn Huber egal: "Was soll ich machen? Ich kann sie doch nicht umbringen!"

Der Sohn einer schwerkranken Mutter stellt die entscheidende Frage: Was tun, wenn ich einen Angehörigen pflegen lassen will, zu Hause, nicht im Heim? Was tun, wenn ich mir keinen deutschen Pflegedienst leisten kann, also auf günstige ausländische Kräfte angewiesen bin, die rund um die Uhr da sind? Was tun, wenn osteuropäische Pflegerinnen zwar gut sind, aber ihre Beschäftigung nur halb legal ist? Oder illegal?

Es ist das Amtsgericht München, das Karl Huber als Zeuge geladen hat, um die Frage zu klären, wo die Grenze zwischen legal und illegal verläuft. Eine Frage, bei der sich die Politik um Antworten drückt. Und so läuft da im tristen Grün-Grau-Beige des Justizzentrums ein Prozess, der die gesamte Pflegeszene durcheinanderwirbeln könnte, falls am Ende rauskommt: Osteuropäische Pflegerinnen dürfen nicht als Selbständige in Haushalten arbeiten, weil sie de facto angestellt sind, und zwar ohne Arbeitserlaubnis. Am Ende aber könnte auch der Status Quo bestätigt werden, und der lautet: Nichts ist sicher, aber solange niemand daran rührt, ist alles gut.

110 Ordner, 150 Zeugen

Der Prozess ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, aber was für eines. 110 Ordner braucht es für die Prozessunterlagen, an die 150 Zeugen sind geladen, meist Pflegende aus Ungarn und deutsche Angehörige. Die Beschuldigten in solch einem OWI-Verfahren heißen "Betroffene", und das sind: der Münchner Anwalt Kurt Fischer und ein ungarischer Geschäftsmann. Beide haben zusammen die Ungarinnen zu Hunderten an deutsche Haushalte vermittelt und je 1200 Euro Gebühr dafür verlangt - das entspricht in etwa einem Monatslohn einer solchen Haushaltskraft.