Postenvergabe:CSU unter Zeitdruck

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Ende Mai hört der Umweltreferent auf - die Nachfolge ist noch offen

Von Dominik Hutter, München

Der Einstieg ist klar schiefgegangen: Keine Besetzungen mehr nach Parteibuch, hatten die CSU und vor allem ihr Spitzenkandidat Josef Schmid im Wahlkampf propagiert - mit den Konservativen an der Macht sollte die Postenvergabe allein von der Qualifikation abhängen. Das Ergebnis dieses Experiments hieß Markus Hollemann und war für die Partei ein Desaster ersten Ranges. Die SPD frohlockte derweil im Hintergrund: Es helfe eben, wenn man den Kandidaten vorher kenne - dann müsse man keine unliebsamen Sympathien für fragwürdige Vereine befürchten. Ohnehin waren die Sozialdemokraten nie der Meinung, dass die Position eines "Stadtministers" politisch neutral ausgeschrieben werden muss.

Inzwischen gilt es als wahrscheinlich, dass ein erfahrener und in Parteikreisen bekannter Verwaltungsexperte die Nachfolge von Gesundheits- und Umweltreferent Joachim Lorenz übernimmt, Kandidaten aus dem Landesamt für Umwelt und dem bayerischen Umweltministerium sind im Gespräch. Über diese Personalie muss, anders als bei Stadtschulrat und Co., rasch entschieden werden. Lorenz geht bereits Ende Mai in den Ruhestand.

Was Referentenposten betrifft, ist 2016 das Jahr der SPD. Mit Ausnahme des Personalreferenten, der ebenfalls ausgeschrieben werden soll, stehen dann vor allem Ämter zur Auswahl, für die die SPD das Vorschlagsrecht hat. Die CSU war allerdings schon 2014 zum Zuge gekommen - mit einer Entscheidung, die die Sozialdemokraten durchaus überraschte: Josef Schmid übernahm neben seinem frisch gewonnenen Bürgermeisterposten auch noch die Position des Referenten für Arbeit und Wirtschaft.

Die Verteilung der Ressorts haben CSU und SPD bereits in ihrem Bündnispapier festgelegt. Als neutral gelten das Bau- und Planungsreferat, die Verträge der parteilosen Amtsinhaberinnen Rosemarie Hingerl und Elisabeth Merk sollen einfach verlängert werden. Grundsätzlich gilt bei der Referentenwahl: Was der Bündnispartner vorschlägt, wird akzeptiert, maulen ist unerwünscht. Die Personalie Hollemann bildete da eine Ausnahme: Die Aufregung in der SPD war einfach zu groß, dass der Förderer eines radikalen Vereins von Abtreibungsgegnern für die städtische Schwangerenberatung zuständig sein soll.

Die nächste Referentenrunde ist erst wieder 2019. Dann hat die CSU das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Kommunalreferent Axel Markwardt, der aus Altersgründen aufhört. Die SPD darf über den Chefposten im Kulturreferat entscheiden.

© SZ vom 22.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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