Politik im Rathaus: Puzzeln mit den Christsozialen

Nach der Landtagswahl stellt sich für die Münchner CSU die Frage, wie sie ihre Spitzenposten besetzt - und wer 2020 Oberbürgermeister werden will. Zumindest stehen jetzt alle Direktkandidaten fest, die im Herbst antreten

Zu guter Letzt haben es doch noch zwei Frauen in die Riege der CSU-Kandidaten geschafft: Mechthilde Wittmann tritt in Moosach, Tina Pickert in Milbertshofen an. Macht insgesamt zwei Frauen und sieben Männer, die sich in einem Münchner Stimmkreis für den Landtag bewerben. Das Tableau der CSU für die Wahl im Oktober ist damit komplett. Die Personalprobleme der Partei bestehen jedoch fort - die Landtagswahl könnte einige Lücken im Rathausteam hinterlassen, für die keine Lösung in Sicht ist. Allerdings verfügt die CSU über einen neuen Mitspieler, mit dem zuvor aus kommunaler Perspektive nicht zu rechnen war: den früheren Kultusminister Ludwig Spaenle, der demonstrativ eine Kandidatur bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 nicht ausschließen will.

Mit dem deutlichen Sieg am Freitagabend kann die Abgeordnete Wittmann, die zuvor wegen parteiinterner Querelen schon angezählt war, wieder zuversichtlicher in ihre eigene politische Zukunft blicken. 59 von 98 Delegierten-Stimmen entfielen auf die 50-Jährige, die zwei Gegenkandidaten hatte. Wittmann, die bei der Landtagswahl 2013 noch im Nachbarbezirk Milbertshofen angetreten war, ist zudem am Mittwoch vom neuen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Integrationsbeauftragten der Staatsregierung ernannt worden, sie hat also eine erfolgreiche Woche hinter sich. Ihre aussichtsreichsten Gegenkandidaten in Moosach sind Diana Stachowitz (SPD) sowie der bislang weitgehend unbekannte Grüne Benjamin Adjei. Wittmanns Vorgänger Joachim Unterländer (CSU) tritt diesmal nicht mehr an.

Wittmanns bisheriger Stimmkreis Milbertshofen zählt zu den schwierigsten Bayerns - dort steigt nun Tina Pickert gegen Ruth Waldmann in den Ring, die 2013 als einzige SPD-Politikerin ein bayerisches Direktmandat erringen konnte. Im Münchner Norden ist aber noch eine dritte Frau mit im Spiel, die ihren Bekanntheitsgrad und ihr Renommee zuletzt erheblich steigern konnte: Katharina Schulze, einstige Münchner Grünen-Vorsitzende und inzwischen Fraktionschefin im Landtag und Spitzenkandidatin. Pickerts Nominierung hat viele in der Münchner CSU aufatmen lassen. Denn ihr gescheiterter Gegenkandidat Alexander Rulitschka gilt parteiintern als Rechtsaußen-Kandidat. Die einst als interessiert geltende CSU-Kreisvorsitzende Evelyne Menges zog ihre Kandidatur zurück - Parteiinsider gehen davon aus, weil sie eine Niederlage befürchtete. Darüber wiederum dürfte die Rathaus-CSU froh sein, in der die Rechtsanwältin und Vizechefin der Stadtratsfraktion als Anwärterin für einen der demnächst frei werdenden Spitzenposten gehandelt wird. Dies ist auch der Grund, den Menges für ihren Rückzug nennt: Dass sie nach der überraschenden Landtagskandidatur von Bürgermeister Josef Schmid (CSU) ihre Aufgabe weiter auf der kommunalen Ebene sieht.

Auswahl an Posten gibt es genug: Es geht um das Amt des Zweiten Bürgermeisters und - falls Manuel Pretzl die Schmid-Nachfolge reizt - die Spitze der Fraktion. Ferner hat die CSU laut dem Bündnispapier der rot-schwarzen Rathauskoalition das Vorschlagsrecht für den Chefposten im Wirtschaftsreferat, den Schmid bislang in Personalunion ausfüllt. Dieses Modell hat sich nicht wirklich bewährt, es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Partei künftig wieder einen eigenen Wirtschaftsreferenten aufstellt. Immerhin: Den kann man von außen berufen. Der Bürgermeister hingegen muss dem Stadtrats angehören. Das macht die Sache nicht leichter.

Sollte es Schmid nicht in den Landtag schaffen, erübrigt sich diese Rochade; das allerdings käme im schwarzen Stimmkreis Pasing einer Sensation gleich. Dort verliert ein CSU-ler normalerweise nicht. Und noch ein Landtagsergebnis dürfte für die künftige Rathausriege der CSU von großer Bedeutung sein: Wie schneidet Stadtrat Hans Theiss im neuen Stimmkreis München-Mitte ab? Dort gilt eine Niederlage der CSU keineswegs als unwahrscheinlich. Theiss und seine Gegenkandidaten Michael Ott (SPD) und Ludwig Hartmann (Grüne) agieren auf Augenhöhe. Verliert Theiss die Wahl, hat er allerbeste Chancen auf eine Spitzenposition im Rathaus. Den Fraktionsvorsitz etwa, falls er denn frei wird.

Bleibt die OB-Frage. Sollte Spaenle, der Chef der Münchner CSU, in zwei Jahren kandidieren wollen, stünden seine Chancen innerparteilich wohl gut. Allerdings gilt es als schwierig, gegen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) zu gewinnen. Die CSU rechnet sich erst 2026 wieder ernsthafte Erfolgsaussichten aus, dann will Reiter nicht mehr antreten. So könnte die CSU bei der Wahl 2020 einen Kandidaten bekannt machen, der bei einem zweiten Anlauf 2026 dann deutlich bessere Chancen hätte. Dies spricht gegen Spaenle und für ein neues Gesicht: die Stadträtin und künftige Kommunalreferentin Kristina Frank etwa, deren Name in diesem Zusammenhang immer wieder fällt.